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Punkt 11/16: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. I. Beigeordneter Dr. Hütte verweist auf das Schreiben der Verwaltung an die Fraktionen, Vorschläge für die Aufstellung des Haushaltsplanes 1984 bis zum 31.07.1983 vorzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden teilen mit, angesichts der Sommerpause sei dies nicht möglich. Es wird Einigung darüber erzielt, daß die Fraktionen bis 01.09.1983 ihre Vorschläge einreichen sollen.
2. I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet, er sei wiederholt angesprochen worden, wann der Konrad-Adenauer-Platz eingeweiht werde. Seines Erachtens solle man damit warten, bis das Rathaus eingeweiht werde und der neue Bürgermeister eingeführt sei. Darüber besteht Einvernehmen im Rat.
3. I. Beigeordneter Dr. Hütte informiert den Stadtrat, beim Ausbau der Bürgersteige an der Koblenzer Straße habe man alte Tonrohre gefunden. Er habe veranlaßt, daß diese sichergestellt wurden. Die Hälfte dieser Tonrohre soll dem Keramikmuseum in Höhr-Grenzhausen zur Verfügung gestellt werden, die andere Hälfte in einer Schauvitrine in der neuen Bürgerhalle (Erdgeschoß des alten Rathauses) ausgestellt werden.
4. Es wird darauf hingewiesen, daß die Parkplätze in der Kirchstraße vor den Cafös Stock und Michel eingezogen werden sollen.
5. I. Beigeordneter Dr. Hütte teilt mit, daß bis zur Beendigung des Ausbaues der Kolpingstraße und der Kirchstraße/Koblenzer Straße die Busse nicht mehr auf der Kalbswiese halten. Vielmehr sei am Konrad-Adenauer-Platz eine Haltestelle eingerichtet worden.
6. I. Beigeordneter Dr. Hütte trägt vor, eine frühere jüdische Bürgerin der Stadt Montabaur, die Lektorin einer Universität in Neuseeland sei, habe die Verwaltung angeschrieben und um Bereitstellung von Materialien über die Stadt Montabaur gebeten. Die Verwaltung habe diesem Wunsch gerne entsprochen.
7. Ratsmitglied Widner (SPD) berichtet von der Einweihung der Grillhütte im Stadtteil Reckenthal. Er bittet die Verwaltung, dafür zu sorgen, daß vor die Hütte ein Wagen Splitt gefahren wird. Die Bürger wollen in Eigenleistung den Weg
zur Hütte befestigen.
I. Beigeordneter Dr. Hütte sagt dies zu.
8. Ratsmitglied Widner (SPD) berichtet von Gerüchten, daß die Parkplätze auf dem Oberdeck des Finanzamtes gesperrt werden sollen. Er meint, die Verwaltung solle sich an die Oberfinanzdirektion wenden und darum bitten, die Parkplätze weiterhin aufrechtzuerhalten.
Ratsmitglied Manns (CDU) berichtet, die Sperrung erfolge nur vorübergehend für die notwendigen Reparaturen.
9. Ratsmitglied Lorenz (FWG) berichtet, beim Mähen des Sportplatzes im Stadtteil Eigendorf seien tiefe Spurrillen entstanden, weil der städt. Arbeiter trotz ständiger Regenfälle mit einem Traktor über den Platz gefahren sei.
Oberamtsrat Kaltenhäuser bestätigt diese Angaben. Es handele sich um eine Fehlleistung des städt. Arbeiters. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von 6.000,— bis 7.000,-- DM entstanden. Man wolle jedoch versuchen, diesen Schaden kostengünstiger zu beheben, indem man eigenes Personal damit beauftrage, überdies wolle man versuchen, die entstehenden Kosten durch die Inanspruchnahme der Eigenschadenversicherung ersetzt zu bekommen.
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