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II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

Ratsmitglied Elsner (SPD) beantragt, in die Tagesordnung den Punkt aufzunehmen:

"Verabschiedung einer Resolution bezüglich der Installierung der Ampelanlage an der Kreuzung Limburger Straße/Tonnerre Straße".

Er begründet den Antragt mit dem Hinweis, daß es die jetzt bestehende Gefährdung der Kinder, die vom Himmelfeld aus zur Schule müßten, dringend erforderlich mache, möglichst bald die Ampelanlage in Betrieb zu nehmen. Daher solle der Stadtrat eine entsprechende Resolution an das Straßenbauamt richten.

I. Beigeordneter Dr. Hütte teilt mit, dazu bedürfe es keines Stadtratsbeschlusses.

Er werde unverzüglich mit dem Leiter des Straßenbauamtes in diesem Sinne verhandeln und auf die Anregung aus den Reihen des Stadtrates verweisen. Es besteht Einver­nehmen, so zu verfahren. Ratsmitglied Elsner (SPD) zieht seinen Antrag zurück.

Punkt 11/1: Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes

I. Beigeordneter Dr. Hütte verabschiedet das ehemalige Ratsmitglied Horst Roos (CDU). Er verweist darauf, daß Horst Roos nahezu 14 Jahre dem Stadtrat angehört hat und damit eines der dienstältesten Ratsmitglieder war. Außerdem sei er über lange Zeit Mitglied wichtiger Ausschüsse des Stadtrates gewesen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte dankt dem ausgeschiedenen Ratsmitglied für seinen engagierten Einsatz während seiner Tätigkeit im Stadtrat und überreicht ein holzgeschnitztes Wappen der Stadt Montabaur als Zeichen des Dankes und der An­erkennung. Horst Roos mußte sein Ratsmandat zur Verfügung stellen, nachdem er seinen Wohnsitz in Montabaur aufgegeben hat.

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Punkt 11/2: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

I. Beigeordneter Dr. Hütte verpflichtet das nachgerückte Ratsmitglied Hubert Hannappel (CDU) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt eines Ratsmitgliedes verbundenen Pflichten und verweist insbesondere auf die Schweigepflicht und die Treuepflicht.

Punkt 11/3: Vorlage Nr. 414

Nachwahl von Ausschußmitgliedern

Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:

1. Die Wahl wird in offener Abstimmung (durch Handzeichen) durchgeführt.

2. Die Wahl erfolgt in einem Abstimmungsvorgang.

3. Der Stadtrat wählt

3.1 Herrn Hubert Hannappel zum stellvertretenden Mitglied des Haupt- und Finanz­ausschusses (Nachfolger von Horst Roos).

3.2 Herrn Fritz Schwind zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses (Nachfolger für Horst Roos).

3.3 Herrn Günther Niedermaier zum Mitglied des Hospitalausschusses (Nachfolger für Franz-Walter Eberz).

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