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Punkt 11/13: Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanänderung "Horresser Berg"

hier: Reduzierung der Grünflächen

1. Zustimmungsbeschluß

2. Offenlegungsbeschluß

Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen:

1. Der Stadtrat stimmt der Bebauungsplanänderung und dem geänderten Grünordnungs­plan in der vorgelegten Form zu.

2. Der Rat beschließt die Offenlage der Bebauungsplanänderung nebst Begründung und des geänderten Grünordnungsplanes gern. § 2 a Abs. 6 BBauG.

Punkt 11/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert das Flugblatt der FWG-Fraktion zu Weihnachten 1982, in dem ausgesagt wird, daß die Veräußerung des Hauses "Konrad-Adenauer-Platz 5" nur deshalb ohne vorherige öffentliche Aus­schreibung erfolgt sei, weil die Erwerberin eine Kollegin der Ratsmitglieder Kram und Widner sei. Diese Aussage sei wahrheitswidrig und unfair.

Er habe - so Ratsmitglied Widner - in dieser Angelegenheit keinerlei private Interessen.

Ratsmitglied Kram (CDU) kritisiert ebenfalls Stil und Inhalt des Flugblattes der FWG-Fraktion.

2. Ratsmitglied Kram (CDU) stellt den Antrag, die im Bau befindliche innerstädt. Umgehungsstraße mit dem Namen "Wilhelm-Mangels-Straße" zu versehen.

Darüber soll in der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung gesprochen werden.

3. I. Beigeordneter Dr. Hütte verweist darauf, daß eine Bürgerversammlung ansteht, Als Termin schlägt er den 2. März 1983 vor.

Aus den Reihen des Stadtrates wird der Wunsch geäußert, die Bürgerversammlung nach der Wahl durchzuführen. Über den Termin der Bürgerversammlung soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Februar 1983 diskutiert werden.

(zu TOP 11/1)

Vorsitzender:

5430 Montabaur, 18. Februar 1983

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(ab TOP 11/2) Vorsitzender: __

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