Stadt Montabaur

Anlage Nr. 1

zur Niederschrift

Montabaur, den 30. 12. 1982

E_j._l_e_n_t_s_c_h_e_^_d_u_n_g

Aufgrund des § 48 der Gemeindeordnung treffe Ich folgende Eil- entscheidung:

Mit Frau Soft Rothbrust Ist ein Kaufvertrag abzuschließen, der den Ankauf Ihres bebauten Grundstückes Flut* 17 Nr. 1 1 0/2 97 9 und 111/2979 zum Preise von 250.000,-- DM zuzüglich einer Maklergebühr von 3,4 % beinhaltet. Mit dem Kaufpreis sind alle eventuellen Nebenforderungen (z. B. Umzugskosten u. ä.) abge­golten.

Der Kaufpreis Ist aus Sanierungsmitteln zu finanzieren fäl1 lg und zahlbar zum 31 .03.1 983 .

Er Ist

Frau Rothbrust muß sich auch !m Namen Ihrer Tochter, die zusammen mit ihr in dem Kaufobjekt wohnt, zur Räumung des Hauses bis spätestens 30.06.1983 vertraglich verpflichten.

Begründung:

Der Immobilienmakler Keul, der die Interessen von Frau Rothbrust vertritt, hat mitgeteilt, daß noch !m alten Jahr die Abwicklung des Verkaufs des Hauses Rothbrust. und des Ankaufs eines Ersatz­objektes notwendig Ist und zwar Insbesondere aus familiären Gründen, die ln der Person des Verkäufers des Ersatzobjektes zu suchen sind.

Der Schätzwert des Hauses Rothbrust 11 egt bei 21 3.000 ,-- DM.

Dieser Betrag Ist zusammen mit geschätzten weiteren Nebenleistungen Im Rahmen des Sozial planes ln Höhe von maximal 1 0.00 0 ,-- DM und der Maklergebühr aus Sanierungsmitteln förderungsfähig. Neben ihrem Anteil von 1/3 an diesen Kosten hat die Stadt Montabaur demnach ca. 27.000,-- DM alleine zu tragen.

Die Zuzahlung der Stadt liegt verglichen mit anderen Ankaufs­objekten !m Sanierungsgebiet Im üblichen Rahmen.

Mit der Entscheidung kann ein unter Umständen zeitraubendes Ent­eignungsverfahren abgewendet werden. Als Nebeneffekt ergibt sich die Einsparung der Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 v.H., die an­fallen würde, wenn der Vertrag erst !m neuen Jahr abgeschlossen würde.

Die Herren Fraktionsvorsitzenden und der Vertreter der FDP sind - mit nuancierten Auffassungen - bereit, die Entscheidung mitzu- tracien.

- 2 -