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Für die CDU-Fraktion erklärt deren Sprecher, Ratsmitglied Kram, man sei gegen die Kündigung der Personalunion. Dabei gehe es nicht um parteitaktische Gründe, sondern man sehe in der Beibehaltung der Personalunion gerade den Weg, die Interessen der Bürger der Stadt bei der Auswahl des Bürgermeisters zu vertreten. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist die Mitwirkungsmöglichkeit der Stadt bei Fortbestand der Personalunion größer als bei Kündigung. Die CDU-Fraktion sei da­gegen, durch die Kündigung der Personalunion gegenüber der Verbandsgemeinde Mißtrauen zu bekunden. Stadt und Verbandsgemeinde säßen - so Ratsmitglied Kram - in einem Boot. In dieser Situation, in der es auf eine vertrauensvolle Zusammen­arbeit zwischen Stadt und Verbandsgemeinde ankomme, solle man das Klima nicht durch die Kündigung der Personalunion unnötig belasten. Selbst wenn sich die Befürchtungen, daß die Stadt an der Personalauswahl nicht angemessen beteiligt werde, bewahrheiteten, woran er nicht glaube, sei es möglich, die Vereinbarung über die Personalunion immer noch später zu kündigen.

Die CDU-Fraktion könne sich einen ehrenamtlichen Bürgermeister für eine Stadt wie Montabaur nicht vorstellen. Dieser sei sicher überfordert, die anstehenden Aufgaben neben seinem Hauptberuf zu erledigen.

Für die FDP erklärt Ratsmitglied Marx, er sei für die Fortgeltung der Personal­union. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister sei mit der Verwaltung der Geschäfte der Stadt überfordert. Ein Grund für die Beibehaltung der Personalunion sei für ihn auch, das gute Klima in der Verbandsgemeinde zwischen Stadt und Ortsge­meinden zu erhalten. Dies sei am besten durch eine Personalunion möglich.

Die Personalunion habe sich in den letzten 10 Jahren hervorragend bewährt.

Der Stadtrat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen:

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Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der als Anlage Nr. 6 beigefügten Form.

Punkt 11/3: Beratung und Beschlußfassung über den Antrag auf Kündigung der

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur über die Personalunion

- Anträge von SPD- und FWG-Fraktion -

- Anlage Nr. 7 und 8 -

Der Stadtrat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 4 Abs. 3 des Vertrages über die Personalunion des Bürgermeisters von Stadt und Verbandsgemeinde die Kündigung der Personalunion.

Punkt 11/4: Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung der Stelle "

des Bürgermeisters - Vorlage Nr. 371, Anlage Nr. 9 -

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, in der Stellenausschreibung (Anlage Nr. 9) die Aussage zu streichen, daß auch künftig eine Personalunion zwischen Stadt

und Verbandsgemeinde angestrebt wird. Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. j

2. Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen:

Der Stadtrat nimmt den Text der Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde in der als Anlage Nr. 9 beigefügten Form zustimmend zur Kenntnis und erklärt sein Einverständnis zu der Aussage in der Stellenausschreibung, daß die Fortsetzung der Personalunion angestrebt und von I dem Bewerber die Bereitschaft erwartet wird, bei Vereinbarung einer neuen Per­sonalunion auch die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt zu über­nehmen.