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§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden Im
erhöht um DM
und damit der Gesamtbetrag des Hushaltsplans elnschl. der Nachträge
gegenüber bisher
auf nunmehr festgesetzt
DM
DM
Verwaltungshaushalt
die Einnahmen
1 158 000,--
8 714 000,--
9 872 000,--
die Ausgaben
1 158 000,--
8 714 000,--
9 872 000,--
Vermögenshaushalt
die Einnahmen
357 500,--
9 607 950,--
9 965 450,--
die Ausgaben
357 500,--
9 607 950,--
9 965 450,--
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite wird gegenüber der bisherigen Festsetzung ln Höhe von 5 829 000,-- DM um72 800,-- DM vermindert und damit auf 5 756 200,-- DM neu festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpfllchtungsermächtlgungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung ln Höhe von 4 018 000,— DM um 870 000,— DM vermindert und damit auf 3 148 000,— DM neu festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze werden nicht geändert.
Gleichzeitig wird gern. § 101 Abs. 2 der Gemeindeordnung das dem Nachtragshaushaltsplan als Anlage beigefügte geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 1976 - 1980 beschlossen.
Bürgermeister Mangels händigt den Ratsmltglledern die als Anlage Nr. 1 beigefügte Zusammenstellung der Kosten für die Frelzeltanlage "Quendelberg" aus.
Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 439 -
Beratung und Beschlußfassung über die Verkürzung der Sperrzeit ln dem Barbetrieb ln Montabaur, Ellsabethenstr. 27
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den Barbetrieb des Herrn Horst Leder.
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^ vom 1977 VII
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