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b) Der Vorsitzende Informiert den Stadtrat, daß in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des diesjährigen Wintersemesters der Volkshochschule Herrn Studiendirektor a. D. Leister die Petrusplakette der Stadt Montabaur als Dank für seine ehrenamtliche Tätigkeit für die Volkshochschule der Verbandsgemeinde, die ja früher in der Trägerschaft der Stadt stand, überreicht wurde. Er würdigt die Verdienste von Herrn Leister um diese Institution, die unter seiner Leitung einen beachtlichen Aufschwung genommen hat und nunmehr über ein breites Angebot an Bildungsmöglichkeiten für Erwachsene im Rahmen der Weiterbildung verfügt.
c) Bürgermeister Mangels erinnert die Fraktionsvorsitzenden berei Schreibens von Herrn Ralph Hahn informiert wurden. Ziel dieser einen Teil der WÖlfchesbitzstr. Der Antrag wird damit begründet Bereich für die dort spielenden Platzangebot in diesem Bereich
an eine Bürgerinitiative, von deren Existenz ts durch Übersendung einer Fotokopie des und der Unterschriftenliste (Anlage Nr. 3) Initiative ist es, die Mons-Tabor-Str. und in eine Kinderspielstraße umzufunktionieren.
, daß das erhebliche Verkehrsaufkommen in diesem Kinder eine Gefahrenquelle darstellt. Das Spielsei überdies nicht ausreichend.
Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt für seine Fraktion, die Ausweisung einer Spielstraße könne nicht die Ursachen für die dort bestehende Gefahrensituation beseitigen. Das Verkehrsaufkommen resultiere nicht aus Durchgangsverkehr, sondern aus den Fahrzeugen, die zum Schulzentrum wollen und im übrigen aus Anliegerverkehr. Die Verkehrsbelastung, die durch das Schulzentrum bedingt ist, könne in Zukunft durch die Verbindungsstraße zwischen Elgendorfer- und Eschel- bacher Str. (Westtangente) reduziert werden.
überdies seien ähnliche Situationen in den meisten Straßen der Stadt zu verzeichnen. Man könne nicht jede Straße in eine Kinderspielstraße umfunktionieren, ohne das Interesse der Allgemeinheit an einem reibungslosen Verkehr zu beeinträchtigen.
Ratsmitglied Roos (CDU) erklärt, aus verkehrspolizeilicher Sicht seien Kinderspielstraßen heute überholt. Ausnahmen seien nur noch im ländlichen Bereich zu finden. Spielstraßen seien nicht geeignet, Gefahrenpunkte zu beseitigen, vielmehr ermunterten sie die Kinder zu verkehrswidrigem Verhalten, das dann auf andere Straßen übertragen würde, überdies seien Spielmöglichkeiten für die Kinder in der Stadt genügend gegeben.
Ratsmitglied Roos ist der Auffassung, daß diese Bürgerinitiative zum Anlaß genommen werden sollte, vorhandene Spielstraßen, die man im eigentlichen Sinn nicht mehr als Kinderspielstraßen bezeichnen könne, aufzuheben. Bezogen auf den Bereich der Mons-Tabor-Straße und der Wölfchesbitzstraße führt Ratsmitglied Roos aus, der Verkehr, der durch das Gymnasium bedingt sei, habe so stark zugenommen, daß dort die Ausweisung einer Kinderspielstraße tödliche Folgen haben könne. Gerade durch parkende Fahrzeuge sei die Übersichtlichkeit der Straße erheblich beeinträchtigt. Spielende Kinder können hier sehr stark gefährdet werden. Der Weg zur Freizeitanlage in der Fröschpforte von der WÖlfchesbitzstr. und der Mons-Tabor-Straße aus sei überdies nicht unzumutbar.
Ratsmitglied Stühn (SPD) drückt sein Verständnis für die Sorge der Antragsteller um ihre Kinder aus. Die Ausweisung einer Kinderspielstraße in diesem Bereich stelle aber keine Alternativlösung dar. Durch diese Maßnahme werde der Verkehr in dem Bereich nicht geringer. Vielmehr würde ein noch größerer Gefahrenpunkt geschaffen, als er ohnehin schon vorhanden ist. Die Kinder würden noch mehr auf ihre Rechte pochen und so stärker durch die Fahrzeuge gefährdet.
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