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b) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976 - Vorlage Nr. 422 b - Anlage Nr. 2
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die ln der Anlage Nr. 2 zusammengestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976 ln Höhe von Insgesamt 53 813,-- DM.
c) Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 - Vorlage Nr. 422 c -
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 63078.950 für das Haushaltsjahr 1977 für den Ausbau der Zufahrt zum neuen Kreishaus ln der Ignatlus-Lötschert-Str. In Höhe von 50 000,-- DM. Die Mittel sind Im Nachtragshaushaltsplan 1977 bereltzustellen.
Eine Kostenbeteiligung des Landes für den Bereich der Einmündung ln die Koblenzer Str. Im Rahmen der landesrechtllchen Bestimmungen Ist zugesagt und wird erwartet.
Ratsmitglied Dommermuth (CDU) hat an der Beratung und Beschlußfassung nicht tellgenommen.
Punkt 1/6: - Vorlage Nr. 426 -
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden für den Umlegungsausschuß der Stadt Montabaur
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt gern. § 40 Abs. 5 GemO die Wahl ln offener Abstimmung (durch Handzeichen) vorzunehmen.
Der Stadtrat wählt Herrn Vermessungsrat z. A. Wilfried Reinhardt, Schulstr. 11, 5431 Hübingen, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Montabaur.
Bürgermeister Mangels hat gern. § 36 Abs. 3 Satz 3 an der Abstimmung nicht mitgewirkt.
Punkt 1/7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Bürgermeister Mangels teilt mit, daß die Kreissparkasse Westerwald der Stadt eine Spende ln Höhe von 1 000,-- DM zu Gunsten der Frelzeltanlage an der Fröschpforte gewährt hat.
§ i!
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vom
1977
VII
vom 1977 ' VII
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