- 8 -

5. Ratsmitglied König (CDU) erklärt, er verkenne durchaus nicht die Vorteile einer Tiefgarage. Er könne aber nur zustimmen, wenn bekannte Größen vorlägen. Sich

ln ein "unbekanntes Abenteuer einzulassen" sei nicht zu verantworten. Voraus­setzung sei für Ihn, daß sich ein potenter Unternehmer finden lasse, der das Projekt zu einem Festpreis übernehme.

6. Ausschußmitglied Noll (CDU) bemängelt, die Kostenrechnung enthalte nicht genügend "Luft für unbekannte Kostenfaktoren".

7. Ratsmitglied Kochern bekundet seine Ablehnung des Projektes, die u. a. auf die Finanzierung und auch von Ihm erwartete Gründungsschwierigkelten gestützt wird.

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Vorbehaltlich der Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln aus dem Förderungs­programm "Verbesserung von Lebensbedingungen ln Städten und Gemeinden" ln Höhe von 66 2/3 % der anerkannt zuschußfähigen Baukosten erteilt der Stadtrat seine Zu­stimmung zur Durchführung der Baumaßnahme "Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer- Platz".

Sollten sich aus einem zusätzlichen Bodengutachten gegenüber den bisherigen Erkennt­nissen neue Gesichtspunkte ergeben, Ist unverzüglich eine Sondersitzung des Stadt­rates einzuberufen um ggfls. den vorhergehenden Beschluß zu überprüfen.

Punkt 1/5: - ohne Vorlage -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Wassergraben VI"

Die Verwaltung berichtet, daß der Bauherr Plwowarsky, der Im Gebiet des Bebauungs­planes "Wassergraben VI" ein Wohnhaus errichtet, die Im Bebauungsplan festgelegten überbaubaren Flächen überschritten hat. Er legt nun einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes vor, durch die die materielle Rechtsmäßigkeit der Baumaßnahme nach­träglich wieder hergestellt würde.

In der Diskussion über den Sachverhalt ergeben sich unterschiedliche Auffassungen. Ratsmitglied Roos (CDU) berichtet, seine Fraktion sei ln der Fraktionssitzung nicht zu einer einheitlichen Meinung gekommen. Zum Teil habe man sich für eine Ablehnung aus grundsätzlichen Erwägungen ausgesprochen. Es sei zunehmend zu beobachten, daß Planungen Ignoriert würden und nach Schaffung vollendeter Tatsachen Anträge auf Änderungen der Bebauungspläne gestellt würden. Dem müsse entgegengewirkt werden.

Der andere Teil seiner Fraktion habe sich für eine Änderung ausgesprochen.

Ratsmitglied Stühn (SPD) erklärt, seine Fraktion sei gegen die Änderung des Bebauungs­planes, da man bereits ln anderen Fällen darauf hingewiesen habe, der Stadtrat würde zukünftig nicht mehr Abweichungen von Bebauungsplänen nachträglich sanktionieren.

Ratsmitglied König (CDU) spricht sich für eine Änderung des Bebauungsplanes aus, da man auch ln der Vergangenheit sich darauf beschränkt habe, die Interessenslage des Nachbarn zu wahren. Nachbarinteressen würden hier nicht beeinträchtigt, so daß man "Gnade vor Recht" ergehen lassen solle.

- 9 -