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Der Antrag wurde vom Sanierungsträger vor 10 Tagen der Bezirksregierung vorge­legt. Die Bearbeitung bei der Bezirksregierung dauert bis zum 30. Juni 1977. Danach wird der Antrag dem zuständigen Ministerium vorgelegt. Man erwartet Innerhalb von 14 Tagen eine Rückantwort des Ministeriums. Die Maßnahmen, die dann noch als förderungswürdig anerkannt werden, müssen kurzfristig mit nach­prüfbaren Kostenvoranschlägen und Planungen belegt werden.

Für den bereits erstellten Vorentwurf ist ein Honorar von ca. 10 000,— DM zu zahlen. Um prüfungsfähige Unterlagen zu erhalten, ist ein weiterer Auftrag an das Büro Deilmann über 21 527,-- DM zu vergeben.

Bürgermeister Mangels bittet die Ratsmitglieder zu entscheiden, ob

a) das Projekt "Tiefgarage" mit einem Kostenaufwand von 3 150 000,-- DM bei einer Förderung zu 66 2/3 % realisiert werden soll und

b) ein weiterer Planungsauftrag über 21 527,-- DM an das Büro Prof. Deilmann vergeben werden soll, um die nachprüfbaren Unterlagen für eine Bezuschussung im Rahmen des Konjunkturförderungsprogrammes zur Verfügung zu haben.

Ratsmitglied Schweizer stellt die Frage, ob der soeben vorgetragene Sachverhalt nicht zu einem früheren Zeitpunkt die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung gefordert hätte.

Bürgermeister Mangels widerspricht dem. Sollte der Stadtrat in der heutigen Sitzung entscheiden, daß das Projekt "Tiefgarage" unter den soeben vorgetra­genen Umständen nicht realisiert werden soll, entfalle die Entscheidung über die weiteren Vergaben der Planungsaufträge. In diesem Fall seien der Stadt Kosten von ca. 10 000,-- DM entstanden, für die er die volle Verantwortung über­nehme. Die Entscheidung sei angesichts des Termindruckes unaufschiebbar gewesen, um überhaupt die Chance zu wahren, daß die Stadt im Rahmen des Konjunkturförde­rungsprogrammes Zuschüsse erhält.

Ratsmitglied Plüschke (SPD) erinnert daran, daß bei der Haushaltsplanberatung von einer Bezuschussung in Höhe von 80 % die Rede war.

Bürgermeister Mangels erklärt, bei der Haushaltsplanberatung sei er von einer Förderung wie im vergangenen Jahr ausgegangen. Er habe Frau Dipl.-Ing. Friedsam gebeten, für die heutige Sitzung alle entsprechenden Informationen einzuholen. Dabei sei deutlich geworden, daß das Land lediglich eine Förderung zu 66 2/3 v. H. gewährt. Auf Befragung von Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt Frau Dipl.-Ing. Friedsam, daß für die Tiefgarage mit einer Schuldendienstbelastung von ca.

96 000,-- DM zu rechnen ist. An Einnahmen aus Parkgebühren sei je nach dem, für welches System man sich entscheidet, mit Einnahmen bis zu 50 000,-- DM zu rechnen. Das ergibt, daß die Parkgebühren die Schuldendienstbelastungen nicht abdecken können. Bürgermeister Mangels ist der Auffassung, daß ein Defizit zwi­schen 50 000,— und 90 000,— DM für die Unterhaltung der Tiefgarage jährlich (einschl. der Schuldendienstbelastungen) eine Größenordnung darstellen, die sich die Stadt zur Hebung der Wirtschaftskraft im innerstädtischen Bereich leisten sollte.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) stellt fest, daß bislang von einer Forderung in Höhe von 80 v. H. ausgegangen wurde. Es sei für ihn und seine Fraktion neu, daß eine Förderung nur zu 66 2/3 v. H. erreichbar ist. Er ist deshalb der Auffassung, daß vor einer Entscheidung über die weitere Vergabe der Planungs­aufträge eine Fraktionssitzung stattfinden müßte.

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