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Frau Dipl.-Ing. Friedsam stellt klar, daß die Entscheidung über die Auftrags­vergabe dringlich ist. Sie müsse unbedingt in der Lage sein, nach Aufforde­rung zur Abgabe der Planunterlagen diese unmittelbar vorzulegen, um nicht jede Chance zu verspielen, im Förderungsprogramm zu bleiben.

Bürgermeister Mangels ist der Auffassung, daß unabhängig von der Frage, ob die Tiefgarage tatsächlich realisiert werden soll, eine Auftragsvergabe in dieser Sitzung erfolgen soll. In diesem Fall seien der Stadt Kosten in Höhe von 10 000,-- DM entstanden, die allerdings zu Zweidritteln gefördert werden, so daß sich die Belastung de facto auf 3 300,-- DM beläuft und 21 000,-- DM für die noch erforderlichen Planarbeiten.

Ratsmitglied König (CDU) erklärt, er fühle sich überfordert, in dieser Sitzung die Entscheidung darüber zu treffen. Wenn man zu dem Ergebnis gelange, daß die Tiefgarage unter diesen Voraussetzungen nicht gebaut werden soll, sei die Ausgabe für die Planarbeiten unnötig. Er vertritt die Auffassung, daß der Stadt­rat früher über die anstehende Entscheidung hätte informiert werden müssen.

Bürgermeister Mangels hält entgegen, daß die Verwaltung erst Ende Mai über das Konjunkturförderungsprogramm in seinen Einzelheiten informiert wurde und die Stadt bis zum 10. Juni aufgefordert wurde, die Antragsunterlagen einzureichen.

Ratsmitglied König führt aus, der Stadtrat hätte trotzdem früher zu einer Ent­scheidung herangezogen werden müssen. Die Folgekosten hätten früher ermittelt werden müssen.

Bürgermeister Mangels erwidert, daß ihm die Forderungsbeträge auch erst seit kurzem bekannt sind. Es sei nicht möglich gewesen, eine Wirtschaftlichkeits­untersuchung für das Projekt "Tiefgarage" einzuholen, ohne daß die Höhe der Zuschüsse feststand. Der Stadtrat hätte niemals seine Zustimmung zur Vergabe von Planungsaufträgen erteilt, ohne daß die Unterlagen zur Verfügung gestan­den hätten, die erst in der heutigen Sitzung bereitstehen.

Bürgermeister Mangels bittet die Ratsmitglieder eindringlich, eine Entschei­dung über die Auftragsvergabe für Planungsarbeiten mit einem Kostenaufwand von ca. 21 000,— DM zu erteilen. Er sehe durchaus die Notwendigkeit ein, über die Frage zu diskutieren, ob unter den jetzt erkennbaren Gegebenheiten die Tiefgarage angelegt werden soll oder nicht. Um aber die Chance zu wahren, in dem Förderungsprogramm zu bleiben, sei die Auftragsvergabe dringend erforder­lich. Sollte die Auftragsvergabe nicht erfolgen und die Stadt aus diesem Grunde nicht in der Lage sein, die für die Zuschußgewährung erforderlichen Planungs­unterlagen vorzulegen, sei damit die Entscheidung gefallen, daß die Erschlie­ßung des Konrad-Adenauer-Platzes ohne Tiefgarage erfolgen muß oder die Maßnahme sei auf Jahre hinausgeschoben.

Ratsmitglied Dr. Hütte vertritt die Auffassung, daß der Bürgermeister ermäch­tigt war, den Auftrag über 10 000,-- DM zu erteilen, da es sich um die Gesamt­planung des Bereiches auf dem Konrad-Adenauer-Platz handelt. Dies falle in den Entscheidungsspielraum des Bürgermeisters. Was die Auftragsvergabe über 21 000,— DM betreffe, halte er die kurzfristige Einberufung einer Sonder­sitzung für erforderlich, um zuvor in den Fraktionen den Sachverhalt besprechen zu können. Er persönlich sei immer davon ausgegangen, daß eine Realisierung des Projektes "Tiefgarage" nur erfolgt, wenn eine Bezuschussung in Höhe von 80 v. H. gewährt wird. Wenn man aber zu dem Ergebnis komme, daß unter der Voraussetzung einer Förderung zu 66 2/3 % und bei den erheblichen Folgekosten diese Maßnahme für die Stadt nicht sinnvoll ist, dann sehe er sich außerstande, jetzt über die Auftragsvergabe in einer Größenordnung von 21 000,— DM zu entscheiden.

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