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Pu nkt 1/11: - Vorlage Nr. 401 - Anlagen Nr. 3 und 4

Beschlußfassung über die Einleitung der vorbereitenden Unter­suchung für das Sanierungsgebiet "Altstadt I" (1. und 2. Änderung)

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, daß für die Grundstücke

Flur 17

Flurstücke Nr. 2982/5, 5646/teilweise, 110/2979,

111/2979, 91/2979, 92/2979,

Flur 44

Flurstücke Nr. 322, 323

der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 4 Abs. 3 des Städte­bauförderungsgesetzes erfolgen soll.

Auf die Auskunftspflicht gemäß StBauFG, § 3 Abs. 4 und das Grundstücksbetre­tungsrecht gemäß § 86 Abs. 1 und 2 des gleichen Gesetzes in Verbindung mit § 151 des Bundesbaugesetzes ist bei der Veröffentlichung dieses Beschlusses hinzuweisen.

Punkt 1/12: - ohne Vorlage -

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) kündigt an, daß die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung einen Antrag einbringen wird, Zeltplatzgelände bereitzustellen.

b) Ratsmitglied Stühn (SPD) berichtet, daß die Kinderspielplätze in der Mölfchesbitzstraße und in der Humbachstraße sich nicht in einem verkehrs­sicheren Zustand befinden. Die Verwaltung sagt zu, dies zu überprüfen und bestehende Mängel abzustellen.

c) Frau Hoffmann (CDU) regt an, den Stadtrat künftig frühzeitig bei der Benennung von Straßen zu beteiligen. Bürgermeister Mangels hält entgegen, daß die Straßenbenennung Gegenstand der Ausschußsitzung und der Fraktionssitzungen waren.

d) Ratsmitglied Schweizer (fraktionslos) erkundigt sich nach den Ergebnissen der Verkehrszählung im Bereich der Albertstraße.

Die Verwaltung teilt mit, daß die Ergebnisse derzeit vom Büro Prof. Deilmann ausgewertet werden.

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