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f) Veräußerung eines städtischen Baugrundstückes im Baugebiet "Himmelfeld I",l. Abschnitt - Vorlage Nr. 388 a + b
1. an Herrn Günther Kniel, Montabaur, Kaiserstr. 1 - Vorlage Nr. 388a
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Flurstückes Nr. 81 in der Flur 37 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von 1407 qm an Herrn Günther Kniel, Montabaur, Kaiserstraße 1.
Der Kaufpreis beträgt 35,-- DM/qm; das sind für 1407 qm = 49 245,-- DM.
Er ist fällig und zahlbar einen Monat nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 7 %, zu berechnen.
Die Nebenkosten gehen zu Lasten des Erwerbers. Hierzu gehören auch die Erschließungsbeiträge und die Wasser- und Kanalhausanschlußkosten.
Der Verkauf erfolgt im übrigen zu den allgemein üblichen Bedingungen (Bebauungs- bzw. Rückübertragungsverpflichtung, Nachentschädigung usw.).
2. an Herrn Ulrich Schwark, Montabaur, Rheinstr. 5 - Vorlage Nr. 388b
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt den Verkauf des Flurstückes Nr. 79 in der Flur 37 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von 1 135 qm an Herrn Ulrich Schwark, Montabaur, Rheinstr. 5.
Der Kaufpreis beträgt 35,— DM/qm; das für 1 135 qm = 39 725,-- DM. Er ist fällig und zahlbar einen Monat nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 7 % zu berechnen. Die Nebenkosten gehen zu Lasten des Erwerbers. Hierzu gehören auch die Erschließungsbeiträge und die Kanal- und Wasserhausanschlußkosten.
Der Verkauf erfolgt im übrigen zu den allgemein üblichen Bedingungen (Bebauungs- bzw. Rückübertragungsverpflichtung, Nachentschädigung u. ä.).
g) Zuteilung eines weiteren Bauplatzes im Baugebiet "Himmelfeld I", 1. Abschnitt
an die Stadt im Rahmen einer Änderung des Umlegungsplanes und Bereitstellung
von Ersatzgelände im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt - Vorlage Nr. 389
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
1. Der Änderung des Umlegungsplanes für das Baugebiet "Himmelfeld I"
1. Abschnitt wird unter der Voraussetzung zugestimmt, daß das Grundstück Nr. 65 = 1 226 qm der Stadt zum Umlegungspreis von 40,-- DM/qm zugeteilt wird. Bereits gezahlte Erschließungs- und Hausanschlußkosten sind dem Vorbesitzer zu erstatten.
2. Die Stadt Montabaur erwirbt vom Hospitalfonds Montabaur eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 5598/2 in der Flur 39 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von 1 525 qm zum Preise von 26,-- DM/qm. Die Kaufpreiszahlung übernehmen die Eheleute Manns, denen im Wege des Bruchteilseigentums der städtische Anteil an diesem Grundstück zuzuweisen ist.
3. Die Nebenkosten mit Ausnahme einer evtl, anfallenden Grunderwerbsteuer trägt die Stadt Montabaur.
4. Eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen.
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