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Bezüglich der Frage der Anlegung einer Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer-Platz verweist Bürgermeister Mangels darauf, daß diese Frage abhängt von dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der Bezuschussung aus den Mitteln des Konjunkturförderungsprogrammes. Erst wenn beide Voraussetzungen erfüllt seien, könne abschließend über die Anlegung der Tiefgarage entschieden werden.

d) Ratsmitglied Roos (CDU) weist darauf hin, daß die Moselstr. von der Warthestr. bis zur Weserstr. z. Z. nicht mehr befahrbar ist, weil Lkw's zum Be- und Ent­laden von Waren für das Einkaufshaus Gilles auf der Fahrbahn abgestellt werden, so daß die Straße nicht mehr passierbar ist.

Die Verwaltung sagt zu, mit cbm Inhaber der Firma Gilles zu verhandeln, daß die Behinderungen zukünftig eingestellt werden.

e) Ratsmitglied Roos (CDU) macht darauf aufmerksam, daß die Bediensteten der Behindertenwerkstatt ihre Pkw's nicht auf dem im Innenhof des Gebäudekomplexes angelegten Parkplatz, sondern auf der Fahrbahn abstellen. Dadurch entstehe eine Verkehrsbehinderung.

Die Verwaltung teilt mit, sie habe in dieser Angelegenheit bereits mit dem Geschäftsführer der Behindertenwerkstatt Klassmann Gespräche geführt. Es könne davon ausgegangen werden, daß zukünftig die Fahrbahn von den Fahrzeugen frei bleibt.

f) Ratsmitglied Dommermuth (CDU) erkundigt sich, wann mit den Ausbesserungsarbeiten in den Straßen in der Stadt Montabaur begonnen wird. Er verweist auf den schlech­ten Zustand der Karl-Siebert-Straße und der Jakob-Hannappel-Straße.

Es wird daraufhin mitgeteilt, daß der Auftrag zur Ausbesserung der Straßen im Stadtbereich bereits vergeben ist. Das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der ausführenden Firma Ferdinand, Heiligenroth, einen Ausbauplan zu erstellen und darin die Dringlichkeit der einzelnen Aus­besserungsarbeiten zu berücksichtigen.

g) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU-Fraktion) beantragt, daß in der nächsten Sitzung des Stadtrates eine Kurzinformation über den Stand der Angelegenheit "Bau des Soldatenheimes" gegeben wird.

Bürgermeister Mangels erklärt, die gewünschten Informationen könnten schon heute erteilt werden. Die Ratsmitglieder werden über folgendes in Kenntnis gesetzt:

1. Der Vertrag mit der KAS ist abgeschlossen. Es war noch eine notarielle beglaubigte Bevollmächtigung des Geschäftsführers durch den Vorsitzenden der KAS zur Vertragsbeurkundung erforderlich. Diese ist zwischenzeitlich erteilt, so daß der Vertrag wirksam geworden ist.

2. Der Vertrag mit dem Bistum ist nach Entscheidung des Bischöflichen Beschluß­gremiums beurkundungsreif. Der Notar ist beauftragt worden, den Vertrag zu beurkunden. Der Termin muß noch koordiniert werden.

3. Das Militärbischofsamt als Oberbehörde der Katholischen und Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung hat am 10.5.1977 getagt und die Bauerlaubnis für das Soldatenheim in Montabaur erteilt.

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