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4. Das Planungsbüro Seuring ist von der KAS schriftlich beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen fertigzustellen.

5. Haushaltsmittel des Bundes sind im Bundeshaushalt bereitgestellt. Die Bewilligung der Wehrbereichsverwaltung IV über die Darlehensaufnahme ist noch nicht erteilt, wird aber in Kürze erwartet.

6. Vom Finanzministerium in Rheinland-Pfalz war zu erfahren, daß in Kürze über den Antrag auf Bewilligung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock entschieden wird.

Bürgermeister Mangels weist aufgrund der Frage von Ratsmitglied Dr. Hütte, wann mit dem ersten Spatenstich zu rechnen ist, darauf hin, daß er in dem Schreiben an die KAS nachdrücklich auf die Forderung des Stadtrates auf frühestmöglichen Baubeginn hingewiesen hat. Er habe die Bedingungen, die Ratsmitglied König bei der Entscheidung über den Vertrag mit der KAS in den Vertragstext aufgenommen haben wollte, der KAS zur Kenntnis gegeben.

h) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erkundigt sich, wann die Freizeitanlage in der Fröschpfort fertiggestellt wird.

Bürgermeister Mangels antwortet, daß diese Frage in sehr starkem Maß von den Mitterungsverhältnissen abhängig ist. Er rechne damit, daß die Fertigstellung zu Beginn der Sommerzeit erfolgt.

i) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) bemängelt, daß durch die neuen Schilder, die am Ortsausgang von Montabaur in Richtung Eschelbach (bei dem Betrieb Weißbender) aufgestellt wurden, der Eindruck erweckt wird,<a4e^yerlasse:MHE dort den Bereich der Stadt Montabaur.

Die Verwaltung weist darauf hin, daß das Ortsausgangsschild in diesem Ort weiß gekennzeichnet ist und dadurch zum Ausdruck gebracht wird, daß man zwar den innerörtlichen Bereich verläßt, sich aber noch im Gebiet der Stadt Montabaur befindet. Das Ortsausgangsschild an diesem Platz hat verkehrsrecht­liche Bedeutung (Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und Änderung der Vorfahrsregelung).

j) Ratsmitglied Stühn (SPD) fragt an, ob das Schreiben der Anliegergemeinschaft "Albertstraße" von Dr. Noll vom 4.5.1977 durch die Verwaltung zwischenzeit­lich beantwortet wurde.

Bürgermeister Mangels erklärt, daß dieses Schreiben deshalb noch nicht beant­wortet ist, weil erst am 24.5.1977 eine Verkehrszählung stattfinden soll, deren Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt werden soll, der dann diese in seine Entscheidung einbeziehen kann. Der Anliegergemeinschaft wurde inzwischen Nach­richt erteilt.

k) Ratsmitglied Kochern erkundigt sich, ob der Einsatz der Waldarbeiter beim Bau der Freizeitanlage an der Fröschpfort in die Kostenvoranschläge einbezogen ist.

Bürgermeister Mangels erklärt, der Einsatz der Waldarbeiter sei von Anfang an vorgesehen gewesen. Die Waldarbeiterlöhne seien ein Teil der Kosten. Rats­mitglied Kochern ist der Auffassung, daß, nachdem die Stillegungen der Strecken nach Limburg und Westerburg so gut wie beschlossen seien, es an der Zeit ist, sich Gedanken über eine verkehrsmäßige Erschließung des Raumes Montabaur zu machen. Nach seinen Erkenntnissen sei Limburg verkehrsmäßig wesentlich besser

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