Abschri^
Urkundcnrolle Nummer 614_für 1977
Verhandelt zu Rheinbach, am 22. Harz 1977 - Vor mir,
' Notar Dr. Rudolf Schumacher im Oberlandesgerichtsbezirk Köln mit dem Amtssitz zu Rheinbach,
erschienen:
I. Für die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung eingetragener Verein in Bonn, Postanschrift: 5300 Bonn, HausdorffStraße 1ß1 - nachfolgend KAS genannt -
Herr Oskar Böllinger, Geschäftsführer in Bonn, Hausdorffstraße 1ß1, als Vertreter ohne Vertretungsmacht, die Genehmigung vorbehaltend.
II. Für die Stadt Montabaur
Herr Bürgermeister Wilhelm Mangels, Montabaur, als Alleinvertretungsberechtigter, aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 28. Februar 1977 handelnd.
Die Erschienenen sind dem Notar persönlich bekannt.
Die Erschienenen Hessen folgendes als ihre Erklärung beurkunden:
Durch Urkunde des Notars Dr. Rudolf Schumacher in Rheinbach vom 22. März 1977 -URNr. 613 /1977- haben wir einen Vertrag geschlossen. Wegen des Inhalts des Vertrages nehmen wir auf die vorgenannte Urkunde Bezug.
In der vorgenannten Urkunde ist folgendes vereinbart worden:
" § 9
Streitigkeiten aus diesem Vertrage oder aus Anlaß desselben zwischen den Beteiligten entscheidet unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht.