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Gleichzeitig wird die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe von ca.

25 000,— DM bei der HHSt. 8820.9324 beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei den HHSt. 0200.9400 (Sanierung der Außenfassade des Rat­hauses) ln Höhe von 15 000,-- DM, 6800.9400 (Bau eines Parkhauses) ln Höhe von 8 000,-- DM und durch Mehreinnahmen bei HHSt. 8820.3404 (Rückzahlungen von überzahlten Kaufpreisen nach Vorlage des Vermessungsergebnisses) ln Höhe von 2 000,-- DM.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 1/2: Vergaben von Aufträgen (vorsorglich)

Der Vorsitzende erklärt, daß bis zum heutigen Sitzungstag keine entscheidungs­reifen Auftragsvergaben anstehen.

Punkt 1/3: Personalangelegenhelten

a) Abberufung von Schwester Amalla, Oberin des Altenheimes

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt den Mitgliedern des Stadtrates zur Kennt­nis, daß gemäß schriftlicher Mitteilung des Provlnzlalates der Armen Dienst­mägde Jesu Christi Schwester Amalla Im Januar oder Februar 1987 als Oberin des Altenheimes Montabaur abberufen werde. Das Provlnzlalat habe jedoch ange­zeigt, daß man eine mit der Leitung des Helmes erfahrene Schwester zur Nach­folgerin benennen wolle.

Ratsmitglied Wldner (SPD) erbittet die Auskunft, ob die Verwaltung eine offi­zielle Verabschiedung von Schwester Amalla beabsichtige. Nach seiner Auffas­sung - so Ratsmitglied Wldner (SPD) - sollte den Mitgliedern des Rates und des Ausschusses Gelegenheit gegeben werden, Schwester Amalla nochmals per­sönlich Dank zu sagen. Der Vorsitzende erklärt, man beabsichtige, so zu ver­fahren.

b) Einstellung des Herrn Günter Klein, Montabaur

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die ln der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.1986 getroffene Entscheidung, Herrn Günter Klein zunächst befristet auf 1 Jahr beim städtischen Bauhof elnzustellen.

Des weiteren wird zur Kenntnis gegeben, daß - nach einer Inzwischen mit dem Arbeitsamt geführten Unterredung - die Möglichkeit bestehe, eine Elngllederungs- belhllfe zumindest für 1 Jahr zu erhalten ln Höhe von 50 % der Personal kosten. Dies setze jedoch voraus, daß Herr Klein nicht befristet, sondern dauerhaft eingestellt werde. Die Verwaltung schlage daher - so Bürgermeister Dr. Possel- Dölken - eine Abänderung des ln der Sitzung am 12.11.1986 gefaßten Beschlusses ln der Welse vor, daß eine Befristung entfällt und die Zustimmung zu einem Dauerarbeitsverhältnis erklärt wird.

In der sich anschließenden Diskussion weisen einige der Ratsmltglleder darauf hin, daß die Befristung unter dem Gesichtspunkt ausgesprochen wurde, Gelegen­heit zu erhalten, die Praktikabilität des Einsatzes von Herrn Klein überprü­fen zu können, um sich damit auch zugleich die Möglichkeit offenzuhalten, erforderlichenfalls durch eine anderslautende Personalentscheldung reagieren zu können. Einige der Ratsmltglleder plädieren unter diesem Gesichtspunkt für eine Verweisung der Diskussion an den Ausschuß, befürworten also ln der heutigen Sitzung keine abschließende Entscheidung. Nachdem eine klare Meinungs­bildung nicht erkennbar Ist, stellt der Vorsitzende den Antrag auf Verweisung an den Ausschuß zur Abstimmung.

Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

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