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viele Schilder aufgestellt werden. All die übrigen Straßen ln den beiden Wohngebieten seien nicht ln die 30-km-Beschränkung einbezogen, obwohl auch diese Straßen durch die gegenwärtige Situation ln Mitleidenschaft gezogen würden. Auch die Tatsache, daß sich die Zonengeschwindigkeitsverordnung Im Versuchsstadium befinde, begründe nach Auffassung der SPD-Fraktlon nicht die Ablehnung bezüglich der Ausweisung weiterer Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen. Erste Auswertungen bestätigten zudem, daß ln solchen Versuchsgebieten die Zahl der Unfälle mit Schwerverletzten abnahm. Hinsichtlich der Fahrbahnmarkierungen wird angemerkt, daß man diese als Begleltmaßnahme vorschlage, und die Aussage der Verwaltung, eine solche Maßnahme sei rechtlich unzulässig, werde ln Frage gestellt. Die ablehnende Haltung der Verwaltung zur Anbringung von Schwellen werde Insoweit akzeptiert, daß nicht für alle Straßen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Beschaffung erfolgen sollte. Dies schließe jedoch nicht den von der SPD unterbreiteten Vorschlag aus, vereinzelt noch zusätzliche Schwellen zu Installieren für Wohngebiete, ln denen die Frage nach einer Geschwindigkeitsreduzierung akut sei. Vorsorglich werde daher schon jetzt beantragt, daß die zur Diskussion stehenden Wohngebiete Als nächste berücksichtigt werden, d. h. dort sollten spätestens Schwellen eingebaut werden, wenn die bisherigen Fahrbahnschwellen durch Aufpflasterungen ersetzt werden. Abschließend erklärt Ratsmitglied Bächer (SPD),man erachte die Stellungnahme der Verwaltung zwar als sehr umfangreich, jedoch vermisse man sachliche Ablehnungsgründe zu dem von der SPD-Fraktlon vorgelegten Antrag.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt ln direkter Erwiderung zu den Aussagen von Ratsmitglied Bächer, aus der Sicht der Verwaltung seien durchaus sachliche Gründe gegeben, die die Ablehnung des von der SPD gestellten Antrages und zugleich die Stattgabe des von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlages rechtfertigen. Bezüglich der Ausweisung einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung erachte man die Wohngebiete nicht als hinreichend abgrenzbar und Insofern auch als Versuchsgebiet nicht für geeignet. Aus diesem Grunde seien durch eine gesonderte Beschllderungsmaßnahme für die schwerpunktmäßig frequentierten Straßenzüge Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet worden. Bezüglich der Anschaffung und Anbringung weiterer Fahrbahnschwellen vertrete man die Ansicht, hier zunächst Erfahrungen zu sammeln und erst dann Folgerungen zu ziehen, Inwieweit diese Maßnahmen auch für andere Straßenzüge ln Betracht kommen. Zudem müsse auch berücksichtigt werden, daß sich die zum Teil unbefriedigende Verkehrssituation zu einem Großteil ablelten läßt auf die ln der Westerwald- und Buchenstraße andauernde Baumaßnahme. Inso-fern sei es auch angezeigt, zunächst den Abschluß dieser Baumaßnahmen abzuwarten, um daran anschließend gezielte Verkehrsregelungsmaßnahmen zu ergreifen.
Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklärt, seitens der FWG-Fraktlon sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Forderung erhoben worden, für den hier ln Rede stehenden Bereich Insgesamt eine Aufplanung vorzunehmen und daraus resultierend die erforderlichen Verkehrsregelungsmaßnahmen Zu treffen. Diesem Vorschlag sei bislang nicht gefolgt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertrete man jedoch die Auffassung, die bereits angelaufenen Versuche zu Ende zu führen und keine weiteren gleichartigen Maßnahmen ln anderen Gebieten elnzulelten.
Mit Blick auf die versuchsweise Anbringung der Fahrbahnschwellen habe er bereits jetzt wenige Tage nach dem Beginn des Versuches den Eindruck gewonnen, daß diese Maßnahme nicht die richtige sei.
Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt namens der CDU-Fraktlon, man schließe sich der Auffassung der Verwaltung an, d. h. man erachte mit Blick auf die Baumaßnahme ln der Westerwald- und Buchenstraße ln den dadurch stärker frequentierten Wohngebieten Im Stadtteil Horressen keine weltergehenden Verkehrsregelungsmaßnahmen für erforderlich. Die laufenden Versuche bezüglich der Zonengeschwindigkeitsverordnung und der Aufbringung von Schwellen sollten zu Ende geführt und weltergehende Maßnahmen zur Zelt nicht ergriffen werden.
Zu konkreten Diskussionen über weitere verkehrsregelnde Maßnahmen Im Stadtteil Horressen finde man sich erst nach Abschluß der Baumaßnahmen bereit.
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