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Anfragen und Anregungen von Ratsmitglied Bacher (SPD)

Ratsmitglied Bacher (SPD) trägt u. a. folgendes vor:

a) Die Hinweise auf die Behindertenparkplätze ln der Tiefgarage sollten ver­bessert werden. Darüber hinaus sollten Überlegungen angestellt werden, diese Parkplätze ggf. an anderer Stelle auszuweisen.

b) Am 04.09.1986 sei von der SPD-Fraktlon ein Antrag ln Bezug auf Verkehrs­regelungsmaßnahmen ln der Meisenstraße gestellt worden. Seinerzeit habe man die Zusage erhalten, daß seitens der Verwaltung eine Verkehrszählung durchgeführt werde. Er bittet um Mitteilung, ob hierzu Ergebnisse vorllegen.

Zu a): Die Verwaltung gibt zur Kenntnis, daß ln Verbindung mit dem ln jüngster Zelt erteilten Auftrag zur Aufbringung neuer Markierungen ln der Tief­garage auch die Hinweise auf die Behindertenparkplätze verbessert werden.

Mit Blick auf die Änderung der Fahrtrichtung Innerhalb der Tiefgarage würden zusätzliche Hinweisschilder angebracht, die auch auf das Vorhanden­sein und die Richtung der Behindertenparkplätze hinwiesen. Im übrigen sei gewährleistet, daß die Behindertenparkplätze fortan von beiden Selten aus anzufahren sind.

Zu b): Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, zum damaligen Zeitpunkt sei keine Verkehrszählung, sondern eine Befragung der ansässigen Firmen gefordert worden. Eine Verkehrszählung zum jetzigen Zeitpunkt sei wegen der laufenden Baumaßnahmen ln der Westerwaldstraße und Buchen­straße nicht repräsentativ, und man schlage daher vor, zunächst den Abschluß dieser Baumaßnahmen abzuwarten.

Aussagen von Ratsmitqlied Manns (CDU)

a) Schleppender Verlauf der Baumaßnahme ln der Westerwald- und Buchenstraße

b) Erarbeitung eines Dorferneuerungsprogrammes

Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, nach seinen Wahrnehmungen erscheine der Ablauf der Baumaßnahme ln der Westerwaldstraße wenig koordiniert und führe zu unnötigen Zeltverzögerungen. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, wer hierfür letztendllch verantwortlich Ist. Im übrigen verweist Ratsmitglied Manns (CDU) darauf, daß die Stadt für den Ausbau der Westerwaldstraße und Buchenstraße Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm erhalte. Künftig seien solche Zuschüsse jedoch nur noch zu erlangen, wenn ein Dorferneuerungskonzept vorllege. Im Stadtteil Horressen und ln übrigen Bereichen stünden vielfach Maßnahmen an, die für eine Bezuschussung aus dem Dorferneuerungsprogramm ln Betracht kämen. Er hält es Insofern für unerläßlich, Planungen zur Er­stellung eines Dorferneuerungskonzeptes ln Auftrag zu geben.

Die Verwaltung erklärt, zur Aussage bezüglich des schleppenden Verlaufes der Bauarbeiten ln der Westerwaldstraße und Buchenstraße, daß man Insbesondere ln jüngster Zelt bis zum Abschluß der Arbeiten ln der Fußgängerzone ln Montabaur die sonstigen Baumaßnahmen nicht optimal betreuen konnte. Konkret können jedoch keine Gründe vorgetragen werden, die zu den bislang aufgetretenen Verzögerungen Im Bauablauf führten.

Eine entsprechende Überprüfung wird zugesagt.

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