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II. Öffentliche Sitzung
Änderungen der Tagesordnung:
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11/8, da der Antrag des Bauherrn, der die Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe IV" im Bereich des Flurstückes Nr. 406/78 erfordere, noch nicht hinreichend konkretisiert sei.
Anstelle dieses Tagesordnungspunktes soll nach dem Vorschlag des Vorsitzenden dem Antrag der FWG-Fraktion entsprechend der Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlußfassung über eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 'Hemchen'; Antragsteller: Werner Diel" unter Punkt 11/8 behandelt werden.
Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung in der vorstehend genannten Form entspricht der Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung.
Punkt 11/1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, dieser Tagesordnungspunkt sei rein vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen worden. Bislang stünden jedoch keine Entscheidungen zur Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen an.
Punkt 11/2: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Gaskonzessionsvertrages
- Vorlage Nr. 170 -
Dem vorgelegten Änderungsvertrag wird zugestimmt.
Die um 17.801,53 DM erhöhten Konzessionsabgaben werden zur unmittelbaren Verbilligung der Baukostenzuschüsse bzw. der Hausanschlußkosten bzw. zur Deckung der der Gemeinde durch die Verlegung von Versorgungsleitungen mittelbar entstehenden, den Bürger belastenden Kosten verwendet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 11/3: Beratung und Beschlußfassung über die Anordnung des Baulandumlegungsverfahrens nach § 46 BBauG für das Baugebiet "Feldchen" im Stadtteil Horressen - Vorlage Nr. 171 -
Für das Baugebiet "Feldchen" wird gemäß § 46 BBauG das Baulandumlegungsverfahren angeordnet. Mit der Durchführung der Baulandumlegung wird der jeweils amtierende Umlegungsausschuß beauftragt.
An der Beratung und Beschlußfassung haben wegen Sonderinteresse gemäß § 22
Abs. 1 GemO die Ratsmitglieder Werner Diel und Hans-Josef Manns nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
g vom 1986 . IX
g vom 1986 . IX
vom
986
IX
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