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In direkter Erwiderung hierzu erklärt Ratsmitglied Kram (CDU), gerade die Konkurrenz zum Industriegebiet Heiligenroth veranlasse die CDU-Fraktion, die Errichtung eines Parkhauses anzustreben, da die Bereithaltung von Park­flächen im Industriegebiet Heiligenroth ein wesentlicher Faktor für den dor­tigen Käuferzustrom sei. Was die Neuansiedlung von Geschäften anbelange, vertrete man die Auffassung, daß hierfür in nächster Zeit kein größerer Be­darf mehr bestehe. Analysen, die evtl, zu dem Ergebnis kämen, es biete sich im Bereich des Grundstückes Wilhelm-Mangels-Straße/Ecke Wall Straße die An­siedlung eines Kaufhauses an, seien insofern nicht erforderlich, da man aller Voraussicht nach keinen Investor zur Realisierung eines solchen Projektes finden werde. Im übrigen wird nochmals in Erinnerung gerufen, daß aufgrund übereinstimmender Aussage der CDU-Fraktion und der FWG-Fraktion Möglichkeiten für die Ansiedlung eines Kaufhauses durch den heutigen Antrag nicht vereitelt würden, da für diesen Zweck die Fläche des landwirtschaftlichen Betriebes Decker bereitgehalten werde.

Ergänzend hierzu weist der Vorsitzende darauf hin, daß bereits in der Vergangen­heit mit verschiedenen Investoren Verhandlungen geführt wurden, mit dem Ziel, z. B. auch für den Bereich Wilhelm-Mangels-Straße/Ecke Wall Straße die Ansied­lung eines Kaufhauses zu erreichen. Mit Blick auf die periphere Lage zum Stadtzentrum und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für die Zukunft an geeigneterer Stelle, nämlich im Bereich des Anwesens Decker Gewerbeflächen frei würden, hätten die Verhandlungen nicht zu einem positiven Abschluß geführt werden können.

Ratsmitglied Widner (SPD) stellt den Antrag, dem Antrag der CDU-Fraktion, den mit Mehrheit gefaßten Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses vom 03.06.1986 gegenüberzustellen, der folgendes zum Inhalt hat:

Einholung einer Standortanalyse unter Einbeziehung einer gewerblichen Nutzung bezogen auf das Grundstück "Wilhelm-Mangels-Straße/Ecke Wall Straße.

I. Beigeordneter Dr. Hütte erklärt, die Parkplatznot in der Innenstadt sei unverkennbar und man müsse bedenken, daß nach Realisierung des Bauvorhabens Ritter weitere Parkflächen wegfallen. Um einen Kompromiß zwischen den gegen­sätzlichen Auffassungen im Rat zu finden, schlägt er vor, den Planer zu beauf­tragen, zu untersuchen, inwieweit z. B. kleinere Geschäftsräume in der Erdge­schoßpassage des Parkhauses eingebunden werden können. Dies empfehle sich nach seiner Auffassung aus städtebaulichen Gesichtspunkten insbesondere auf der zur Straße gelegenen Seite.

Nach Aussage von Ratsmitglied Kram (CDU) schließt der Antrag der CDU-Fraktion die vorgenannte Möglichkeit nicht aus, d. h. er halte es insofern nicht für erforderlich, diesen Antrag zu modifizieren. Als Deckungsvorschlag für die Finanzierung des von der CDU gestellten Antrages benennt Ratsmitglied Kram (CDU) die Verwendung der eingesparten Bauausgaben aufgrund der Zurückstel­lung des Wegeausbaues im Bereich der von-Bodelschwingh-Straße.

Zum Abschluß der Diskussion stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag der SPD-Fraktion als weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Zur Klarstellung wird nochmals der Text dieses Antrages bekanntgegeben:

"Einholung einer Standortanalyse bezogen auf die zur Diskussion stehenden Grundstücke (Freifläche) unter Einbeziehung einer gewerblichen Nutzung."

Hinsichtlich des zu unterbreitenden Deckungsvorschlages wird vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, daß für diese Maßnahme keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, so daß lediglich die Mittel bereitste!lung im Rahmen des zu erstellenden Nachtragshaushaltsplanes in Betracht kommt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen.

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