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Bevor die Abstimmung zu dem von der CDU-Fraktion gestellten Antrag erfolgt, bittet der Vorsitzende den Fraktionsvorsitzenden, diesen nochmals zu konkretisieren.
Ratsmitglied Kram (CDU) stellt folgenden Antrag:
Auftragserteilung an das Planungsbüro Deilmann, Münster (Kostenaufwand ca.
10 000,-- DM plus Mehrwertsteuer). Die auszuführenden Arbeiten sollen folgende Punkte umfassen:
a) Standortanalyse für das Grundstück Wilhelm-Mangels-Straße/Ecke Wall Straße
b) Untersuchung der Nutzungsmöglichkeiten für ein Parkhaus
c) Aufzeigung von Möglichkeiten zur Anbindung an das Verkehrsnetz
d) Untersuchung, ob bei Errichtung eines Parkhauses die Möglichkeit gegeben ist, gewerbliche Nutzflächen einzubinden.
Deckungsvorschlag: Verwendung der eingesparten Haushaltsmittel aufgrund der zurückgestellten Wegebaumaßnahme im Bereich der von-Bodelschwingh-Straße.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen.
Punkt 3: Beratung und Beschlußfassung über die Anschaffung eines Kleintraktors für das Altenheim - Vorlage Nr. 155 -
Ratsmitglied Widner (SPD) richtet an die Verwaltung die Frage, ob ggf. unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Auftragsvergabe an die Firma Karthaus zu befürworten sei.
Die Verwaltung verneint dies mit dem Hinweis, bei dem von der mindestbietenden Firma Metternich & Roth, Holler, angebotenen Fabrikat handele es sich um eine qualitativ hochwertigere Maschine. Darüber hinaus habe sich in der Vergangenheit gezeigt, daß diese Firma Wartungs- und Reparaturarbeiten kostengünstiger als die Firma Karthaus ausführe. Daran anschließend ergeht folgende Entscheidung:
Der Stadtrat beschließt den Ankauf eines Kleintraktors der Marke Hakotrac 1500 D mit Zubehör laut Angebotsspiegel von der Firma Metternich & Roth, Holler, zum Preis von 23 559,61 DM.
Das vorhandene Gerät vom Typ Gutbrod 1018 L wird zum Preise von 1.500,-- DM in Zahlung gegeben.
Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
g vom 1986 . IX
g vom 1986 . IX
9 vom 1986
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986
IX
Punkt 4: Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme eines Kredites für das Haushaltsjahr 1985 - Vorlage Nr. 156 -
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines langfristigen Kredites zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1985 in Höhe von 167.300,-- DM.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird mit der Kreditaufnahme in der notwendigen Höhe und zu den zu diesem Zeitpunkt günstigsten Konditionen beauftragt.
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