Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, der zuvor vom Vorsitzenden unterbreitete Vorschlag widerspreche dem durch mehrheitlichen Beschluß vom Haupt- und Fi­nanzausschuß und Bauausschuß unterbreiteten Vorschlag.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, man habe der Entscheidung der Aus­schüsse durchaus Rechnung getragen, indem man geeignete Planungsbüros aus­findig gemacht und von diesen die Konditionen abgefragt habe. Darüber hinaus habe aber auch der Antrag der CDU-Fraktion Veranlassung gegeben, in diesem Sinne tätig zu werden. Bevor nun die Entscheidung über die zu erteilenden Aufträge ergehe, sei darüber zu befinden, ob und ggf. wie die Finanzierung hierfür sichergestellt werden könne.

Ausschußmitglied Schweizer (FWG) verliest Passagen aus dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.06.1986. Nach seiner Auffassung steht der jetzige Antrag der CDU-Frak­tion nicht im Einklang mit den in der genannten Sitzung von Mitgliedern der CDU-Fraktion getroffenen Aussage. Darüber hinaus moniert Ratsmitglied Schweizer, daß die Angelegenheit nicht nochmals zur Fortführung der Beratungen im Aus­schuß zur Diskussion gestellt wurde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, der von der CDU-Fraktion eingereichte Antrag sei für ihn Veranlassung gewesen, die Angelegenheit auf die Tagesord­nung der heutigen Sitzung zu nehmen.

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Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, insbesondere mit Blick auf die Entscheidung über die Mittelbereitstellung habe man den Antrag gestellt, die Angelegenheit in der heutigen Stadtratsitzung zu behandeln. Darüber hinaus wünsche die CDU-Fraktion, daß - um unnötige Verzögerungen zu vermeiden - noch vor der Sommerpause mit den Planungen begonnen werde. Bezugnehmend auf die in der Ausschußsitzung vom 03.06.1986 gemachten Äußerungen erklärt der Fraktions­vorsitzende der CDU-Fraktion, Albert Kram, fraktionsinterne Beratungen hätten zu dem Ergebnis geführt, daß man nicht mit der mehrheitlich getroffenen Ent­scheidung in allen Punkten einig gehe. Durch den zur heutigen Sitzung vorge­legten Antrag wolle man eine Auftragserteilung erreichen, die folgendes zum Inhalt hat:

a) Standortuntersuchung

b) Untersuchung der verkehrsmäßigen Anbindung

c) Untersuchung, ob im genannten Bereich die Errichtung eines Parkhauses möglich ist.

Umfassende Analysen, die einen Kostenaufwand von ca. 40 000,-- DM erforderten, halte man nicht mehr für erforderlich - eine solche Forderung sei vor ca.

5 Jahren, als die Fußgängerzone noch nicht errichtet war, erhoben worden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe man hierfür keinen Bedarf mehr. Die CDU-Fraktion habe bereits konkrete Vorstellungen, was in dem zu verplanenden Bereich ge­schehen könne. Das vom Büro Deilmann vorgelegte Angebot erscheine, sowohl was den Umfang der auszuführenden Arbeiten als auch die Kosten anbelangt, vertretbar^und man befürworte daher eine Auftragsvergabe an dieses Planungs­büro.

Ratsmitglied Stendebach (SPD) hält eine Analyse, die sich vornehmlich mit dem Problem der Errichtung eines Parkhauses befaßt, für unzureichend. Nach deren Auffassung sollte diese Analyse ohne jegliche Vorgaben seitens der Stadt durchgeführt werden, um Angaben darüber zu erhalten, ob und ggf. in welcher Art dort die Ansiedlung von Geschäften möglich sei. Insbesondere im Bezug auf die Nähe zum Industriegebiet Heiligenroth müsse man sich die Möglichkeit offenhalten, Gewerbeflächen in der Stadt anbieten zu können.

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