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I. N i c h t ö f f e n t 1 i c h e S i t z u n g (Fortsetzung)

Punkt 2: Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe von Aufträgen

Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages zur städtebaulichen Gestaltung des Grundstückes Wilhelm-Mangels-Straße/Ecke Wall- straße

- Antrag der CDU-Fraktion -

- Anlage Nr. 6 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf den von der CDU mit Schreiben vom 13.06.1986 (Anlage Nr. 6 zur Niederschrift) gestellten Antrag. Bevor die Sachdiskussion eröffnet wird, greift der Vorsitzende den zu Beginn der heutigen Sitzung von Ratsmitglied Schweizer (FWG) gestellten Antrag (Vorlage des Sitzungsprotokolls über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanz­ausschusses und des Bauausschusses vom 03.06.1986) auf und verliest auszugs­weise den in diese Niederschrift aufgenommenen Beschlußtext. Hieraus geht hervor, daß aufgrund der kontrovers geführten Diskussion zwei Anträge zur Abstimmung gestellt wurden:

a) Einholung einer Standortanalyse bezogen auf die zur Diskussion stehenden Grundstücke unter Einbeziehung einer gewerblichen Nutzung

b) Untersuchungsauftrag an das Büro Deilmann mit dem Schwerpunkt "Einrichtung einer Parkgarage bzw. Parkflächen und Verkehrserschließung"

Der zu b) genannte Antrag sei von der Verwaltung befürwortet worden. Aller­dings hätten sich beide Ausschüsse durch Mehrheitsentscheidung für den An­trag zu a) ausgesprochen. Die Verwaltung habe daraufhin auftragsgemäß Kosten­angebote eingeholt und Möglichkeiten der Finanzierung überprüft. Es sei eine Kontaktaufnahme mit der Firma BBE- Unternehmensberatung, Köln, und der GFK,

Bad Homburg, erfolgt. Die Unternehmensberatung aus Köln habe daraufhin ihre Dienste unter Beifügung einer Leistungsbeschreibung zu einem Preis von 33 600,-- DM zuzüglich MWSt, angeboten. Als Alternative sei der Vorschlag unterbreitet worden, eingeschränkte Leistungen zu erbringen, die lediglich die Aufzeigung von Möglichkeiten zur Vermarktung der in Rede stehenden Flä­chen beinhalten. Für diese Leistung würden Kosten von ca. 10 000,-- DM zu­züglich MWSt, entstehen. Diese Alternative werde allerdings von der Verwal­tung in keinem Fall befürwortet. Die GFK Bad Homburg habe gleichartige Lei­stungen angeboten (Kostenaufwand ähnlich der Honorarforderung der BBE, Unter­nehmensberatung) und zudem weitere Adressen von geeigneten Planungsbüros für den in Rede stehenden Auftrag benannt. Darüber hinaus sei von der Verwaltung auch Kontakt aufgenommen worden mit dem Büro Deilmann. Von dort habe man die Auskunft erhalten, daß man bereit und in der Lage sei, diesen Untersu­chungsauftrag auszuführen und für den ersten Abschnitt dieses Auftrages Kosten von ca. 10 000,-- DM ansetze. Diese Leistungen beinhalteten dann jedoch nicht eine detaillierte Standortuntersuchung, sondern einen Benutzungsvorschlag für die Grundstücksflächen aus städtebaulicher Sicht und vor allem dann auch die Untersuchung, ob sich an dieser Stelle die Errichtung eines Parkhauses anbiete. Dies umfasse auch eine Stellungnahme zu der Frage, ob eine Kombi­nation Parkhaus/Ladenlokale zweckmäßig erscheint. Darüber hinaus würde die verkehrsmäßige Erschließung untersucht und ein Modell erstellt.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor - zumal keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen - von einer aufwendigen Standortanalyse Abstand zu nehmen und stattdessen dem Büro Deilmann den zuvor beschriebenen Auftrag zu erteilen.

Nach Ausführung des Planungsauftrages durch das Büro Deilmann sei die Mög­lichkeit gegeben, darauf aufbauend die Planungen zu konkretisieren.

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