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g) Anfragen von Ratsmitglied Widner (SPD)
a) Sachstand Rechtsstreit Stadt Montabaur ./. Diel, Montabaur-Horressen
b) Verkehrsberuhigung in der Werkstraße
c) Ausländerfest in Montabaur
Ratsmitglied Widner (SPD) richtet an die Verwaltung die nachstehenden Anfragen bzw. gibt folgendes zur Kenntnis:
1. Wie ist der Sachstand im Rechtsstreit zwischen der Stadt Montabaur und der Firma Diel, Montabaur-Horressen?
2. Inwieweit sind die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Werkstraße abgeschlossen?
3. Er kündigt für die nächste Sitzung des Stadtrates die Einbringung eines Antrages an, mit dem angeregt wird, in der Stadt Montabaur ein Ausländerfest durchzuführen.
Zu den Aussagen wird wie folgt Stellung bezogen: zu 1)
Der Vorsitzende weist darauf hin, daß zwischen der Stadt Montabaur und der Firma Diel, Montabaur-Horressen, mehrere Streitverfahren wegen der geplanten Stützmauer, der Einhaltung des Bebauungsplanes bzw. der Abgrabungen entlang der Meisenstraße anhängig sind. Bislang seien noch keine abschließenden Entscheidungen ergangen.
zu 2)
Die Beschilderung zur Verkehrsberuhigung in der Werkstraße ist bereits angebracht. Es steht noch die Aufbringung der Fahrbahnmarkierung aus. Diese ist bereits in Auftrag gegeben.
zu 3)
Nach Auffassung des Vorsitzenden ist nach Eingang des angekündigten Antrages darüber zu diskutieren, ob für ein Ausländerfest auf Initiative der Stadt Bedarf besteht, zumal sich auch die Kirche in dieser Richtung bereits engagiert hat. '
h) Anregungen und Anfragen vom I. Beigeordneten Dr. Hütte (CDU)
a) Ausspülung von Senkschächten am Promenadenweg
b) Unterbringung der Partnerschaftsgäste anläßlich der Einweihung der Fußgängerzone
zu a)
I. Beigeordneter Dr. Hütte gibt zur Kenntnis, daß sich am Promenadenweg in Höhe der Freizeitanlage Quendelberg zwei Senkschächte befinden, die regelmäßig nach starken Regenfällen ausgespült werden, d. h. durch Rückstau werde der Kanalinhalt ausgespült und setze sich im Bereich des Promenadenweges ab. Er habe hierauf bereits vor mehr als einem Jahr hingewiesen und er bittet die Verwaltung, insbesondere aus hygienischen Gesichtspunkten hier für Abhilfe zu sorgen.
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