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Punkt 12: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Einweihung der Fußgängerzone

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, Inzwischen hätten Vorgespräche hin­sichtlich der Organisation und Finanzierung der Einweihungsfeier für die Fußgängerzone am 20.09.1986 stattgefunden. In einer Arbeitsgruppe sei ein Programm erstellt und die Kostenfrage ln der Welse geregelt worden, daß sich die Werbegemeinschaft "Montabaur aktuell", die Montabaurer Banken sowie die Stadt Montabaur mit jeweils einem Drittel an den Kosten beteiligen. Dies stelle nach seiner Auffassung - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - eine vernünftige Lösung dar und erlaube es der Stadt, die Elnwelhungsfelerllch- kelten ln einem vertretbaren Kostenrahmen durchzuführen.

b) "1. Spatenstich" für die Baumaßnahme

a) Sportplatz an der Waldschule ln Montabaur-Horressen

b) Stadion Typ B Im Schulzentrum Montabaur

Der Vorsitzende gibt den Termin für den symbolischen 1. Spatenstich zum Baube­ginn am Sportplatz an der Waldschule Montabaur-Horressen bekannt (25. Juni 1986, 17.00 Uhr).

Auf die Frage, ob auch ein 1. Spatenstich für den Beginn der Baumaßnahme am Stadion Typ B vorgesehen sei, erklärt der Vorsitzende, mit ersten Arbeiten sei bereits, nachdem die Bewllllgungsbeschelde eingegangen sind , begonnen worden. Man beabsichtige, sobald die ersten Bodenbewegungsarbeiten ausgeführt sind, auch diese Baumaßnahme offiziell mit dem symbolischen 1. Spatenstich zu beginnen. Es wird vorgeschlagen, den Termin hierfür ln der ersten August­hälfte festzulegen.

c) Sperrung der Fußqänqerzone/Ertellunq von Ausnahmeqenehmlgungen

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, das Blumenhaus Weyand habe Ihn angerufen und mltgetellt, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß ca. einmal pro Woche eine Lieferung mit Frlschblumen erst später eintrifft, d. h., nachdem die Fußgängerzone wieder geschlossen sei. An die Verwaltung sei deshalb die Anfrage gerichtet worden, ob bei solch verspäteten Lieferungen kurzfristig die Absperrung geöffnet werden könne. Von dem zuständigen Abteilungsleiter der Verwaltung, Herrn Kühnen, sei daraufhin die Auskunft erteilt worden, dies werde nicht geschehen, stattdessen sollte sich die Firma Weyand ggf. unter Hinzunahme eines Handkarrens um den Transport der Waren zum Ladenlokal bemühen. Ratsmitglied Schweizer (FWG) moniert die Art und Welse, ln welcher die Anfrage der Firma Weyand beantwortet wurde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Anfrage der Firma Weyand sei ln Ausführung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses von der Ver­waltung beantwortet worden, d. h. seinerzeit sei ausdrücklich darauf hinge­wiesen worden, daß keinerlei Ausnahmen zur Öffnung der Fußgängerzone außer­halb der Öffnungszeiten zugelassen werden sollten (Ausnahme Schlüsselausgabe an Hoteliers). Ergänzend weist der Vorsitzende darauf hin, daß er sich selbst ln die Angelegenheit eingeschaltet und mit Frau Weyand gesprochen habe.

d) Ausführung von Pflasterarbelten ln der oberen Plötzgasse

Ratsmitglied Schweizer (FWG) ersucht die Verwaltung um Auskunft, aus welchem Grunde ln der oberen Plötzgasse Pflasterarbelten bis zur rückwärtigen Ein­fahrt der Firma Kochern ausgeführt werden. Darüber hinaus bittet er um Aus­kunft, warum ln diesem Bereich Klelnpflaster verlegt wird. Die Obere Plötz­gasse werde häufig mit LKWs zur Anlieferung der Firma Kochern bzw. des Penny- Marktes angefahren,und er halte unter diesen Gegebenheiten das gewählte Pfla­ster für ungeeignet.

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