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Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Punkt 11: Beratung und Beschlußfassung über die Unterstützung des "Öko-Pro­jektes" der Arbeiterwohlfahrt - Anlage 5 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erteilt Ratsmitglied Widner (SPD) das Wort zur Erläuterung des von der Arbeiterwohlfahrt eingereichten Antrages.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, die Arbeiterwohlfahrt suche zur Zeit nach Möglichkeiten zur Schließung der Finanzlücke, um das von ihr geplante "Öko- Projekt" doch noch durchführen zu können. Die überraschend aufgetauchte Dek- kungslücke mache es erforderlich, kurzfristig nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. In diesem Bemühen habe er - so Ratsmitglied Widner - u. a. auch mit dem Revierbeamten der Stadt Montabaur, Herrn Reifenberger, gesprochen. Dieser habe die Möglichkeit aufgezeigt, Sachmittel aus dem Forstbetrieb zur Verfü­gung zu stellen. Unter diesem Gesichtspunkt wende man sich nun an die Stadt Montabaur, um von dort die Zusage zu erhalten, daß die im Antragsschreiben der Arbeiterwohlfahrt vom 16.06.1986 (Anlage Nr. 5 zur Niederschrift) auf der Rückseite unter den Ziffern 1 und 2 aufgeführten Geräte und Sicherheits­ausrüstungsgegenstände leihweise überlassen werden bzw. - sofern Neuanschaf­fungen erforderlich sind - diese getätigt werden. Diese Zusage werde nur für den Fall erbeten, daß das Öko-Projekt auch tatsächlich ausgeführt werden kann.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken richtet zur Klarstellung nochmals an Rats­mitglied Widner (SPD) die Frage, inwieweit von der Stadt überhaupt Investi­tionen erwartet werden bzw. ob die Zusage über die Bereitstellung des vor­handenen Gerätes ausreichend sei. Ratsmitglied Widner erklärt, er gehe davon aus, daß das benötigte Gerät weitgehend vorhanden ist, so daß evtl, nur noch Anschaffungen in kleinerem Umfang erforderlich würden. Bezüglich der unter Ziffer 2 aufgeführten Sicherheitsausrüstung wird noch angemerkt, daß hierfür voraussichtlich die Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch das Arbeitsamt erfolgt.

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) verweist darauf, daß in früheren Jahren bereits ein ähnliches Projekt durchgeführt wurde und seinerzeit die Mittel- bereitstellung durch die beteiligten Forstreviere erfolgte. Eine gleiche Handhabung müsse seines Erachtens auch für das nun anstehende Projekt mög­lich sein. Er schlage daher vor, seitens der Stadt Montabaur eine Ausfall- bürgschaft zu geben, mit der sich die Stadt verpflichtet, evtl, zusätzlich zu beschaffendes Gerät zu finanzieren. Im übrigen vertritt er die Auffas­sung, daß die Sachkostenkalkulation in einigen Punkten überzogen sei. Er hält es daher für angezeigt, diese nochmals zu überarbeiten.

Ratsmitglied Schwind (CDU)D erbittet die Auskunft, wieviele der in das Öko- Projekt einbezogenenjugendliche Arbeitslose in Montabaur wohnhaft sind. Rats­mitglied Widner (SPD) erklärt, hierüber lägen ihm keine konkreten Angaben vor, da die Auswahl aus den beim Arbeitsamt Montabaur gemeldeten arbeits­losen Jugendlichen erfolge. Nachdem dieses Öko-Projekt angekündigt worden sei, habe man im Rahmen einer ersten Zusammenkunft von 50 Interessenten 30 Jugendliche erfaßt, die sich zur Teilnahme an diesem Projekt bereiterklärten. Die Auswahl unter diesen Bewerbern erfolge nun durch das Arbeitsamt.

Nach Abschluß der Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag der Arbeiter­wohlfahrt gemäß Antragsschreiben vom 16.06.1986 zur Abstimmung. Diesem Antrag wird unter Einbeziehung der in der vorangegangenen Diskussion erfolgten Klar­stellungen (Bereitstellung von vorhandenem Gerät sowie Ausfallbürgschaft für evtl. Ergänzungsbeschaffungen) einstimmig stattgegeben.

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