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Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, durch den von der FWG-Fraktion mit Schreiben vom 16.04.1986 gestellten Antrag wolle man sicherstellen, daß "Neues nicht gleich wieder belastet wird", d. h. den Anliegern, die durch die Straßenbau­maßnahme im Fußgängerbereich finanzielle Einbußen erlitten hätten, sollten künftig unter den im Antrag der FMG-Fraktion genannten Voraussetzungen keine Sondernutzungsgebühren mehr abverlangt werden.

Der Vorsitzende verweist darauf, daß man bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diesen Fragenkomplex angesprochen und zugleich Einigung erzielt habe, hierüber in der nächsten Ausschußsitzung eine Vorbe­ratung zu führen. Er gibt daher zu verstehen, daß der Antrag der FWG-Fraktion insofern verfrüht sei.

Ratsmitglied Manns (CDU) widerspricht den erläuternden Aussagen von Ratsmitglied Schweizer (FWG) zu dem vorgelegten Antrag. Er stellt klar, daß die Erhebung der Sondernutzungsgebühren entsprechend der Marktgebührensatzung nichts Neues belaste. Zur Klarstellung des Sachverhaltes sowie zur Festlegung hinsichtlich der künftigen Regelung hält er,entsprechend dem Beschlußvorschlag der Verwaltung, eine Erörterung im Haupt- und Finanzausschuß für erforderlich.

Es ergeht einstimmig folgender Beschluß:

Der Stadtrat beauftragt den Haupt- und Finanzausschuß zu prüfen, ob die Änderung der Marktgebührensatzung notwendig und sinnvoll ist.

g vom 1986 . IX

Punkt 1/3: Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf einer Vereinbarung

zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt Montabaur über den Einbau einer technischen Sicherung an dem Bahnübergang im Industriegebiet "Alter Galgen"

- Vorlage Nr. 145, Anlage Nr. 2 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.04.1986 im Beisein von Vertretern der Deutschen

! vom 986 IX

Bundesbahn geführte Diskussion hinsichtlich der Notwendigkeit der technischen Sicherungsanlage am Bahnübergang im Industriegebiet "Alter Galgen" bzw. der Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt Montabaur. Es wird die Frage gestellt, ob weitergehende Erläuterungen gewünscht werden.

Ratsmitglied Widner (SPD) richtet an die Verwaltung die Frage, in welchem Umfang Zuschüsse gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Einbau

der technischen Sicherungsanlage am Bahnübergang im Industriegebiet "Alter Galgen" zu erwarten sind.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, zur Zeit könne hierüber noch keine konkrete Auskunft gegeben werden. Voraussetzung für die Beantragung dieser Zuschüsse sei der Abschluß der in der heutigen Sitzung vorliegenden Verein­barung. Erst daran anschließend erfolge die Entscheidung über die Anerkennung der zuschußfähigen Kosten bzw. die Höhe des Zuschußbetrages.

Er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - gehe in jedem Fall von einer Zuschuß­gewährung in einer Größenordnung von mehr als 100.000,-- DM aus.

Nachdem weitere Erläuterungen nicht mehr gewüscht werden, wird die Beschlußvor­lage Nr. 145 zur Abstimmung gestellt.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat stimmt einstimmig der Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundes­bahn und der Stadt Montabaur über den Einbau einer technischen Sicherung am

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