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I. Öffentliche Sitzung

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Änderung der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Kram (CDU) beantragt ergänzend zum Tagesordnungspunkt 4 unter Punkt b), nochmals über die Auftragsausführung bezüglich des MegeteilStückes zur Anbindung des Schul- und Sportzentrums zu beraten. Diese neuerliche Diskussion werde erforderlich, nachdem der Verwaltungsrat der Evangelischen Kirche sich gegen eine Schließung der Martin-Luther-Straße in Zusammenhang mit den Umbauarbeiten am Kreuzungsbereich Elgendorfer Straße ausgesprochen habe.

2. Der Vorsitzende erklärt, man habe zunächst Tagesordnungspunkt 7 "Vergabe von Aufträgen" lediglich vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen. In­zwischen habe sich jedoch die Notwendigkeit zur Auftragsvergabe gemäß der

Beschlußvorlage Nr. 150 ergeben. Die Entscheidung hierüber müsse jedoch in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, so daß er beantrage, die Vergabeent-

g vom 1986 . IX

Scheidung im Anschluß an die öffentliche Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1 in nichtöffentlicher Sitzung zu treffen.

Die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Änderungsanträge werden vom Stadtrat einstimmig befürwortet.

) vom L986 . IX

Die Behandlung des Antrages gemäß Ziffer 1 erfolgt unter Tagesordnungspunkt 1/4 b. Der Tagesordnungspunkt 1/7 wird zurückverlegt auf Tagesordnungspunkt 11/1. Die Tagesordnungspunkte 1/8 und 1/9 werden um jeweils einen Punkt vorge­zogen.

t vom 986 IX

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf einer Friedhofsge­

bührensatzung

- Vorlage Nr. 143, Anlage Nr. 1 -

Der Stadtrat beschließt den Erlaß einer neuen Friedhofsgebührensatzung in der als Anlage Nr. 1 zu dieser Niederschrift ausgewiesenen Form.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ratsmitglied Bächer (SPD) regt an, im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung

der Friedhofsgebührensatzung durch ergänzende Hinweise die Gründe, die zur teilweisen Erhöhung der Nutzungsgebühren führten, darzulegen. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Erledigung zu.

vom

'86

IX

Punkt 1/2: Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren an Kirmestagen

von den Gastwirten, die auch in der übrigen Sommerzeit eine Bestuhlung der Fußgängerzone vornehmen - Antrag der FWG-Fraktion - Vorlage Nr. 144 -

Der Vorsitzende richtet an den Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion Schweizer die Frage, ob dieser ergänzende Aussagen zu dem vorgelegten Antrag wünsche.

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