II.

Öffentliche Sitzung

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Punkt 11/1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 1985 und 1986

a) Aufwendungen für den Winterdienst - Vorlage Nr. 140 a -

In Beantwortung der von Ratsmitglied Bacher (SPD) in der vorangegangenen Haupt- und Finanzausschußsitzung gestellten Frage teilt die Verwaltung mit, daß in den vergangenen Jahren folgende Streumittel eingesetzt wurden:

Winterperiode 1983/84 - 116 t Salz Winterperiode 1984/85 - 117 t Salz Winterperiode 1985/86 - 179 t Salz/170 t Lava.

Daran anschließend ergeht folgender Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 675.573 (Aufwendungen für den Winterdienst - Haushaltsansatz: 30.000,— DM) in Höhe von 12.028,31 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve (HHSt. 910.850).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Hinweis:

Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Beschlußvorlage Nr. 140 a war Ratsmit­glied Keil (CDU) nicht anwesend.

b) Innere Verrechnungen - Vorlage Nr. 140 b -

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 770.679 (Innere Verrechnungen - Haushaltsansatz: 4.500,-- DM) in Höhe von 4.031,07 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch

1) Mehreinnahmen bei HHSt. 670.169 (Innere Verrechnungen Straßenbeleuchtung)

2) Ausgabeeinsparungen bei HHSt. 881.679 (Innere Verrechnungen Wohn- und Geschäftsgrundstücke).

Hinweis:

Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Beschlußvorlage Nr. 140 b war Ratsmit­glied Keil (CDU) nicht anwesend.

c) Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes - Vorlage Nr. 140 c -

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 870.672 (Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes - Haushaltsansatz: 6.000,-- DM) in Höhe von 3.432,92 DM zu.

3 vom 1986 . IX

g vom 1986 . IX

j vom [986 , IX

l vom 986 IX

1 vom

[986

-IX

vom

)86

IX

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei Haushaltsstelle 630.510 (Unterhaltung des Straßennetzes).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

11 -