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eingeleitet werden. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß vor einiger Zeit Vertreter des Ingenieurbüros Rittmannsberger im Stadtrat Vorschläge dazu unterbreitet haben. In diesem Zusammenhang stellt sich nach den Worten von Dr. Hütte die Frage, welche Gelder im Rahmen des Haushaltsplanes 1977 für der­artige Maßnahmen bereitgestellt werden können.

Bürgermeister Mangels erklärt, man habe das Büro Rittmannsberger aufgefordert, ein schriftlich fixiertes Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot liegt aller­dings noch nicht vor. Es wird damit gerechnet, daß in Kürze der Verwaltung ein Vertragsentwurf zugeleitet wird. Im Rahmen dieses Vertragsentwurfes sind dann die Überlegungen anzustellen, welche Maßnahmen im Rahmen des Haushaltes 1977 zu finanzieren sind. Die Entscheidung darüber wird nach Vorlage des Vertrags­entwurfes dem Stadtrat obliegen.

b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) weist darauf hin, daß an den beiden Stichstraßen an der Siegstraße keine Straßenbenennungsschilder aufgestellt sind.

Bürgermeister Mangels erklärt, dort haben Schilder gestanden, die offenbar bei Straßenarbeiten beschädigt worden seien.

Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Schilder mit der entsprechenden Straßenbezeichnung in diesem Bereich aufgestellt werden. Außerdem soll ein Hinweisschild aufgestellt werden, daß es sich dabei um eine Sackgasse handelt.

c) Ratsmitglied Kochern weist darauf hin, daß an den Samstagen, wenn die Innenstadt von Montabaur fußgängerfreie Zone ist, die Parkplätze an der katholischen Kirche und auf dem Parkplatz des Kreishauses kaum belegt sind, während am Konrad- Adenauer-Platz größte Parkplatzknappheit herrscht.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Hinweisschilder an der Ecke des Hauses Radke während der fußgängerfreien Zone aufzustellen, durch die auf den Parkplatz am Kreishaus hingewiesen wird.

Weiterhin berichtet Herr Kochern, ihm seien Klagen von Bürgern zugetragen worden, daß der Parkplatz vor dem Amtsgericht durch Dauerparker blockiert werde. Bürger­meister Mangels weist darauf hin, daß es sich dabei um einen öffentlichen Park­platz handelt, auf dem keine Parkuhren aufgestellt sind. Dauerparken sei hier also durchaus zulässig. Es stellt sich allerdings in diesem Zusammenhang die Frage, ob in diesem Bereich Parkuhren aufzustellen sind oder nicht.

Ratsmitglied Dr. Hütte spricht sich gegen die Aufstellung von Parkuhren am Amts­gericht aus, da der Parkplatz nicht im Stadtkern liegt und mit diesen Maßnahmen sehr hohe Kosten verbunden sind.

d) Bürgermeister Mangels verabschiedet den Vertreter der Presse und bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die Bereitschaft zur Mitarbeit im Stadtrat während des vergangenen Jahres. Den Ratsmitgliedern wird ein Stich über­

reicht, der Motive der Stadt Montabaur enthält.

5430 Montabaur, 10. Dezember 1976 Schriftführer:

Vorsitzender

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