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Der Festlegung der im vorgelegten Planentwurf ausgewiesenen Verkehrsflächen wird zugestimmt.

Dem vorgelegten Anderungsentwurf wird zugestimmt und die Offenlage gern. § 2 Abs. 6 BBauG beschlossen.

Ratsmitglied Roos hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.

Punkt 1/9: Vorlage Nr. 340 - Anlage Nr. 1

Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt" (2. Änderung)

Der Stadtrat faßt mit 23 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt I" (2. Änderung), wie sie dem Rat in seiner Sitzung am 7. 12. 1976 Vorgelegen hat.

Punkt 1/10: ohne Vorlage

Verabschiedung einer Resolution des Stadtrates an den Kreistag bezüglich der Bildung einer Kreissparkasse Westerwald und der Bestimmung ihres Rechtssitzes

Ratsmitglied Schweizer verliest den Entwurf einer Resolution, der von ihm vor­formuliert wurde. Er begründet nochmals sein Anliegen, der Stadtrat möge die von ihm vorgeschlagene Resolution verabschieden, um alles mögliche zu tun, daß der Kreistag seine Absicht, Bad Marienberg als Rechtssitz der Kreissparkasse Westerwald zu bestimmen, überdenkt und Montabaur als Sitz der Kreissparkasse bestimmt wird.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt für die CDU-Fraktion, daß diese einer von Herrn Schweizer beantragten Resolution zustimmen wird. Er verweist jedoch darauf, daß die CDU in der Vergangenheit in parteiinternen Verhandlungen versucht hat, die Entscheidung des Kreistages für den Standort Montabaur herbeizuführen, aller­dings ohne Erfolg.

Die von Herrn Schweizer vorformulierte Resolution wird als zu lang empfunden.

Aus Zeitgründen wird vorgeschlagen, in der Sitzungspause die beiden Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Herr Dr. Hütte und Herr Stühn,zusammen mit Herrn Schweizer einen verkürzten Entwurf fertigen, der dann in nichtöffent­licher Sitzung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

NS.: vgl. Punkt 11/4, Seite 15

Punkt 1/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) fragt die Verwaltung, was sie im kommenden Jahr zur Realisierung der Satzung über die Unterhaltung der Gebäude im historischen Teil der Stadt Montabaur zu tun gedenkt. Er fordert, daß nach Erlaß dieser Satzung die nötigen Schritte zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zweckes

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