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II. Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 11/1, Vorlage Nr. 287
Beratung und Beschlußfassung über die Verlängerung eines Jagdpachtvertrages
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages mit den Gebrüdern Stendebach für den Jagdbezirk II (Feldjagd 1) bis zum 31. 3. 1982 unter folgenden Bedingungen zu:
1. Der festgesetzte Pachtpreis erhöht sich ab 1. 4. 1977 auf 2 400,-- DM jährlich, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Wildschadenspauschale wird auf 100,— DM angehoben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Nach Ablauf der Pachtzeit haben die Pächter keinen Anspruch auf Zuteilung eines neuen Jagdbezirkes.
Punkt 11/2, Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten
a) Grunderwerb von der evangelischen Kirchengemeinde für die Zuwegung zum neuen Kindergarten - Vorlage Nr. 288 - Anlagen Nr. 3 und 4
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Übertragung der in der Anlage gekennzeichneten noch zu vermessenden Teilfläche der Grundstücke Nr. 4198/4, 5143/1 und 5944/3 in der Flur 30 mit rund 585 qm von der evangelischen Kirchengemeinde auf die Stadt Montabaur zu den beiliegenden Bedingungen zu.
Eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe von 16 000,— DM wird genehmigt, da die Kosten unabweisbar sind. Ein Deckungsvorschlag kann nicht gemacht werden.
Die Ratsmitglieder Stühnund Zedel haben an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO nicht teilgenommen.
Die Bedingungen der evangelischen Kirchengemeinde sowie ein Lageplan sind dieser Niederschrift als Anlagen Nr. 3 und 4 beigefügt.
b) Grunderwerb im Schul- und Sportzentrum - Vorlage Nr. 289 Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat ist mit dem Ankauf des Flurst. Nr. 4986 in der Flur 31 mit einer Größe von 2 278 qm von den Eheleuten Kurt Türk, Montabaur, Colletstr. 8, zum Preise von 20,50 DM/qm einverstanden.
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