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Eine Ausfertigung der Satzung der Stadt Montabaur über eine Veränderungssperre Ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 beigefugt.

Punkt 1/10, Vorlage Nr. 286

Beratung und Beschlußfassung über den Vertrag mit der Kath. Kirchen­gemeinde St. Peter ln Ketten, Montabaur, zur Übernahme der Träger­schaft für den von der Stadt erbauten Kindergarten

Zu Beginn der Beratung wird Im allseltlgen Einverständnis § 3 des Vertragsent­wurfes Im 2. Satz wie folgt neu gefaßt: Die Erziehung Im Kindergarten erfolgt nach christlichen Grundsätzen ln ökumenischer Zusammenarbeit.

Der Stadtrat faßt sodann einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des Vertrages mit der Kath. Kirchengemeinde St. Peter ln Ketten, Montabaur, zur Übernahme der Trägerschaft für den von der Stadt erbauten Kindergarten ln der Form zu, wie er ln der Sitzung am 22. Juli 1976 Vorgelegen hat.

Das Ratsmitglied Hannappel (CDU) hat wegen Vorllegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht tellgenommen.

Punkt 1/11, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Mangels Informiert den Stadtrat, daß sich der Tennisclub Montabaur nach nochmaligen Verhandlungen bereiterklärt hat, eine Höchstzahl von 5 Spielen jährlich pro Benutzer Im öffentlichen Splelbetrieb zuzulassen.

Schriftführer

543 Montabaur

Ratsmitglied

Vorsitzender

Ratsmitglied Stühn