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Punkt 1/8, Vorlage Nr. 284 - Anlage Nr. 1 -

Beschlußfassung über den Satzungsentwurf über die Art der Gestaltung und der Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt Montabaur

Zu Beginn der Beratung wird im allseitigen Einverständnis auf Anregung von Bürger­meister Mangels der letzte Halbsatz des § 12 der Satzung über die Art der Gestal­tung und der Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt Montabaur gestrichen.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt, die Anlage zur Satzung insoweit zu ergän­zen, daß als weitere beschützende Bauwerke die Stadtmauerreste und der Turm an dem Anwesen König sowie das Gebäude Taxi-Klause an der Einmündung Kleiner Markt zum Steinweg aufgenommen werden. Bürgermeister Mangels erklärt hierzu, daß die Eintragung der Stadtmauerreste und des Turmes an dem Anwesen König in dem der Satzung beigefügten Plan sicherlich aus Versehen unterblieben ist. Dies schließe er aus der Tatsache, daß das Bauwerk in die Aufstellung der Einzelbauten in der Anlage Nr. 2 zur Satzung aufgeführt ist. Der Plan soll entsprechend ergänzt werden. Außerdem wird die Angabe in der Anlage 2 wie folgt neugefaßt: Stadtmauer an der Biergasse und Turm und Mauer an dem Anwesen König. Hinsichtlich des Antrages, das Gebäude Taxi-Klause in die Liste der schutzwürdigen Bauten aufzunehmen, spricht sich Bürgermeister Mangels dagegen aus. Im Hinblick auf später noch ausstehende Entscheidungen hinsichtlich der Straßenführung nach Einführung einer fußläufigen Innenstadt halte er eine Festlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll.

Der Stadtrat lehnt sodann bei 3 Gegenstimmen die Aufnahme des Gebäudes Taxi-Klause in die Liste der zu schützenden Bauwerke ab.

Anschließend faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Satzung über die Art der Gestaltung und der Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt Montabaur, wie er dem Rat in seiner Sitzung vom 22. 7. 1976 Vorgelegen hat.

Eine Ausfertigung der Satzung über die Art der Gestaltung und der Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt Montabaur ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 beigefugt.

Punkt 1/9, Vorlage Nr. 285

Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Satzung über einer Veränderungssperre

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre, wie sie dem Rat in seiner Sitzung am 22. 7. 1976 Vorgelegen hat.

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