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b) Grunderwerb für den Ausbau der Bürgersteige ln der Frelherr-vom-Steln-Straße - Vorlage Nr. 271 - Anlage Nr. 5 -
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem Ankauf einer noch zu vermessenden Tellflache des Flurst.
Nr. 95 ln der Flur 51 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von ca. 20qm von den Eheleuten Peter Fetz, Montabaur, Frelherr-vom-Steln-Straße 1, zu. Der ln dem Geländestrelfen befindliche private Kontrollschacht für die Abwässer des Hauses Fetz Ist dinglich abzusichern.
Der Kaufpreis beträgt 40,-- DM/qm, d. s. f. 20 qm = 800,— DM. Er Ist mit den Erschlleßungskosten für den Bau von Bürgersteigen und Parkstreifen an der Frelherr-vom-Steln-Straße zu verrechnen. Die Vertragsnebenkosten elnschl. der Vermessungskosten trägt die Stadt Montabaur.
c) Grunderwerb für eine verkehrsgerechte Anbindung der K 49 an die Elgendorfer Straße (K 150) - Vorlage Nr. 272 -
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die Stadt Montabaur erwirbt das Flurst. Nr. 2113/3 ln der Flur 14 der Gemarkung Horressen von der Erbengemeinschaft Weigel, Montabaur-Horressen, Grubenfeld mit einer Größe von 1 410 qm zum Preise von 13,50 DM/qm. Der Kaufpreis von 19 035,-- DM Ist mit einem Teilbetrag von 10 000,-- DM nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages zahlbar. Der Kaufpreisrest von 9 035,-- DM wird Im Januar 1977 fällig. Die Mittel hierfür sind Im Haushaltsplan 1977 bereltzustellen.
Die Nebenkosten übernimmt die Stadt Montabaur.
Für die nach dem Ergebnis der Umlegung Im Baugebiet Horresser Berg nicht für den öffentlichen Verkehrsraum benötigte Tellfläche Ist nach Abzug des Flächenbeitrages eine Nachentschädigung zu gewähren. Sie ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Umlegungspreis und dem heutigen Kaufpreis.
d) Zuteilung eines Grundstückes Im Baugebiet "Himmelfeld I" an die Gas- versorgung Westerwald - Vorlage Nr. 273 - Anlage Nr. 6
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat wird der Gasversorgung Westerwald nach Abschluß der Baulandumlegung Im Baugebiet "Himmelfeld I", 1. Abschnitt^ die ln der beiliegenden Lageskizze gekennzeichnete Baustelle Nr. 87 mit einer Größe von voraussichtlich 3 616 qm zutellen. Der Kaufpreis beläuft sich für die Werlzone I mit 2'324 qm auf 30,-nBm/qm und für die Wertzone II mit 1 292 qm auf 20,— DM/qm. Der Gesamtkaufpreis beträgt mithin 95 560,-- DM.
e) Verlängerung des Jagdpachtvertrages mit Herrn Karl Keiner - Vorlage Nr. 274 -
Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages mit Herrn Karl Keiner v. 13.5.1959 für den Jagdbezirk III. mit folgenden Konditionen bis zum 31.3.1982 zu:
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