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die sich auf Grundstücke rechts des Steinweges beziehen, die bisher noch durch den Bebauungsplan "Große Alberthöhe IV" erfaßt waren.
Dies erfordert, daß der Stadtrat demnächst eine Entscheidung trifft, ob für den ln der Vorlage Nr. 264 bezelchneten Bereich eine Altstadtsanlerung durchgeführt werden soll oder nicht. Für diese Entscheidung schreibt § 4 des Städtebauförderungsgesetzes vorbereitende Untersuchungen vor.
Diese vorbereitenden Untersuchungen, um die es bei dem Tagesordnungspunkt, dessen Aufnahme ln die Tagesordnung beantragt wird, geht, sollen dem Stadtrat als Entscheldungshllfe dienen. Aufgrund der Bedenken gegen die zusätzliche Aufnahme, die Insbesondere von Herrn Kochern (FDP) vorgetragen werden, wird ausdrücklich zugesichert, daß durch die Beschlußfassung über die vorbereitenden Untersuchungen keine Vorentscheidung darüber getroffen wird, ob später tatsächlich das Altstadtsanlerungsverfahren ln diesem Gebiet durchgeführt werden soll. Mit der zusätzlichen Aufnahme dieses Punktes ln die Tagesordnung wolle man nicht die Ratsm1tgl1eder"überrumpeln" erklärt Bürgermeister Mangels, vielmehr gehe es darum, dem Stadtrat so früh wie möglich die erforderlichen Entscheldungshllfen an die Hand zu geben.
Der Stadtrat bestätigt mit der erforderlichen Mehrheit die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes.
Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.
Tonband Nr.
Leg.-P. VII/22. Sitzung
5. Sitzung 1976
Bandseite: 1 (grün) Spur: 2 - 3
Zählwerk
Text
I. Öffentliche Sitzung
0 - 1879 Eröffnung 1880 - 2228 TO-Punkt 2229 - 2904 TO-Punkt 2405 - 2973 TO-Punkt 2974 - 3067 TO-Punkt 3068 - 3145 TO-Punkt 3146 - 3625 TO-Punkt 3626 - 4196 TO-Punkt 4197 - 42231 TO-Punkt 4224 - 4770 TO-Punkt 4771 - 4897 TO-Punkt 4898 - 5363 TO-Punkt 5364 - 5879 TO-Punkt 5880 - 6319 TO-Punkt
Begrüßung, Änderungen der Tagesordnung 1/1 (Vorlage Nr. 254)
1/2 (ohne Vorlage)
1/3 (Vorlage Nr. 255)
1/4 (Vorlage Nr. 256)
1/5 (Vorlage Nr. 257)
1/6 (Vorlagen Nr. 258 a-d)
1/7 (Vorlage Nr. 259)
1/8 (Vorlage Nr. 260)
1/9 (Vorlagen Nr. 261 a+b)
1/10 (Vorlage keine)
1/11 (ohne Vorlage)
1/12 (Vorlage Nr. 264)
1/13 (ohne Vorlage)
II. Nichtöffentliche Sitzung
6320 - 6835 TO-Punkt 11/1 (ohne Vorlage)
Bandwechsel
0
3087
4403
4842
5396
3086
4402
4841
5395
6089
Bandseite 2 (rot)
Spur: 2-3
TO-Punkt 11/1 (ohne Vorlage)
TO-Punkt 11/2 (Vorlage Nr. 262 + 263) TO-Punkt 11/3 (ohne Vorlage)
TO-Punkt 11/4 (ohne Vorlage)
TO-Punkt 11/5 (ohne Vorlage)
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