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II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Stadt Montabaur
2. Grundstücksangelegenhelten
a) Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf von städti- Vorlage Nr. 262
sehen Grundstücken am "Hinteren Rebstock"
b) Beratung über den Ankauf und die Verwendung des Hauses Steinebach am Alois-Jäger-Platz
c) Beratung und Beschlußfassung über die Überlassung eines Vorlage Nr. 263
städtischen Grundstückes im Wege des Erbbaurechts an die
katholische Kirchengemeinde Montabaur zur Erweiterung eines Kinderspielplatzes
3. Beratung und Beschlußfassung über die Befestigung der Zufahrtsstraße zur Tennisanlage
4. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Änderungen der Tagesordnung
1. Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 1/10 (Beratung und Beschlußfassung über die Art der Ausführung der Erschließungsstraße zum neuen Kindergarten an der Elgendorfer Straße) von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Punkt ist noch nicht entscheidungsreif. In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses soll erneut über diese Angelegenheit beraten werden.
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2. Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja- und 7 Nein-Stimmen, in die öffentliche Sitzung als Tagesordnungspunkt 1/12 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Vorbereitende Untersuchung über die Erweiterung des Altstadtsanierungsgebie- tes (Vorlage Nr. 264).
Bürgermeister Mangels begründet die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes wie folgt:
Für den Bereich "Altstadt I" wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Dieser ist in zwei Anderungsverfahren konkretisiert worden durch die Aufnahme von neuen Bauvorhaben sowie durch die Abgrenzung im Bereich des Baukörpers an der Ecke Steinweg - Konrad-Adenauer-Platz, um die nach den baurechtlichen Bestimmungen erforderlichen Abstandsflächen zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß dieses der erste Teilabschnitt sein kann, dem möglicherweise weitere Teilabschnitte folgen müssen.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die ersten Vorstellungen des Verkehrsgutachtens von Prof. Leibbrand wurden Aussagen getroffen, daß Überlegungen über die Schaffung eines weiteren Angebotes an Flächen für den ruhenden Verkehr anzustellen sind.
Weiterhin wurden im Stadtrat kritische Anmerkungen vorgebracht, daß im Steinweg weitere Baumaßnahmen durchgeführt werden, die u. U. den Planungen der Stadt zuwider laufen könnten. Darüber hinaus liegen Kaufangebote vor,
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