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2. Ratsmitglied Stühn (SPD-Fraktion) berichtet, daß in der Eichendorffstraße hinter dem Wehr eine Kanalleitung liegt, aus der ungeklärte Fäkalien kommen.

Amtsrat Kaltenhäuser wird zusammen mit Herrn Stühn diese Leitung an Ort und Stelle besichtigen.

3. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU-Fraktion) fragt an, wann die Toilettenhäuser im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Die Verwaltung berichtet, daß die Baugenehmigung heute eingegangen ist und daß umgehend mit den Baumaßnahmen begonnen wird.

4. Ratsmitglied Hannappel (SPD-Fraktion) erklärt, daß im Stadtteil Horressen in der Westerwaldstraße die Bürgersteige sich noch im Eigentum der anlie­genden Grundstückseigentümer befinden. Er erbittet Auskunft darüber, wem die Verkehrssicherungspflicht obliegt.

Bürgermeister Mangels antwortet, daß die Eigentümer für evtl. Schäden aus ihrer Verkehrssicherungspflicht haften.

5. Ratsmitglied Claude (CDU-Fraktion) berichtet über den schlechten Zustand der Südstraße im Stadtteil Eigendorf. Amtsrat Kaltenhäuser teilt mit, daß er be­reits eine Ortsbesichtigung durchgeführt hat und sich vom Zustand der Südstr. überzeugt hat. Vor Beginn der nächsten Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses soll eine Ortsbesichtigung stattfinden.

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543 Montabaur, 27. April 1976

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