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2. Die notarielle Beurkundung ist erst dann vorzunehmen, wenn über die bebauungsplanmäßigen Voraussetzungen der Fachausschuß (Bauausschuß und Haupt- und Finanzausschuß) entschieden hat.
Vor Beginn der nächsten Sitzung der beiden Ausschüsse am 12. 5. 1976 soll eine Ortsbesichtigung hinsichtlich der Frage der Erschließung des Kindergartens erfolgen. Gleichzeitig soll die Südstraße im Stadtteil Eigendorf besichtigt werden.
Punkt 11/3, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Die Verwaltung unterrichtet die Ratsmitglieder über den Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses, den bisher im Arbeiterverhältnis beschäftigten Elektroinstallateurmeister, Herrn Wilhelm Keul, geb. 17. 5. 1950, wohnh. Welschneudorf, mit Wirkung vom 1. 1. 1976 in das Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Die Eingruppierung erfolgt nach Verg.-Gr. VIb BAT.
2. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. 4. 1976 sind die Ausschußmitglieder informiert worden über die Erwägungen, die zentrale Rettungslei tstelle des Roten Kreuzes, die zentrale Rettungs- und Einsatzleitstelle der Feuerwehren für den gesamten Bereich auf der Eichwiese in Verbindung mit der bestehenden Einrichtung des Feuerwehrhauses zu errichten. Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Verwirklichung dieser geplanten Maßnahme auf der Eichwiese aus. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Kreis als Bauträger in Verhandlung zu treten. Bezüglich des Grundstückskaufpreises wird als Verhandlungsbasis ein Betrag von 36,-- DM/qm genannt.
3. Ratsmitglied Wahl (CDU-Fraktion) trägt eine Beschwerde von Herrn Schardt vor, der am 8. 8. und 29. 10. 1975 die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur (Ortspolizeibehörde) angeschrieben hatte und die Mißstände bei der Einkaufszentrale Gilles (Geräuschbelästigung durch die Gefrieranlage und ungeordnetes Herumliegen von Abfällen) vorgetragen hat. Die Verwaltung hat bisher Herrn Schardt keine Antwort zukommen lassen.
Bürgermeister Mangels teilt mit, daß er aufgrund eines Schreibens von Herrn Schardt von dem Vorgang Kenntnis erlangt hat und bereits mit der zuständigen Abteilung in dieser Angelegenheit in Verbindung getreten ist.
4. Ratsmitglied Manns (CDU-Fraktion) fragt, ob und warum das umgewandelte Gewerbegebiet an der Ruhrstraße im Wege der Fortführungsmessung geordnet werden soll. Bürgermeister Mangels teilt mit, daß die Grundstücksflächen für die Verkehrserschließungsmaßnahmen der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wurde für das Gebiet bereits ein Umlegungsverfahren durchgeführt.
Schriftführer
Ratsmitglied Roos
— 19-^4
5430 Montabaur, 27. April 1976
Vorsitzender: ^ ^ Ratsm^tglied/^tühn