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7. Ratsmitglied Plüschke (SPD-Fraktlon) bittet um Auskunft, welche Möglichkeiten gegeben sind, um gegen den Grundstückseigentümer Jä-chel, Mons-Tabor-Straße, vorzugehen, da dessen Grundstück durch das Abstellen zahlreicher reparaturbe­dürftiger PKW's sehr verunstaltet wirkt. Ober diese Angelegenheit ist in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert worden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß die Benutzung eines Grundstückes als Ab­stellplatz für PKW's nicht verboten sei. Jedenfalls kann gegen die Umfunktionie­rung von Garagen in quasi Reparaturwerkstätten nichts unternommen werden.

8. Ratsmitglied Daubach (SPD-Fraktion)

Durch die dem Eigentümer der Gaststätte "Zur Brücke" in Eschelbach seinerzeit erteilte Genehmigung zur Grenzbebauung ist die Grube für den Kirmesbaum unbrauch­bar geworden. Die anläßlich einer Ortsbesichtigung zugesagte Verlegung ist bis heute noch nicht erfolgt.

Bürgermeister Mangels sagt die neue Einrichtung einer solchen Grube durch städtische Arbeiter zu, wobei dem Verursacher, Herrn Wörsdörfer, die Kosten in Rechnung ge­stellt werden.

9. Der II. Beigeordnete,Herr Kraemer, fragt an, wann mit der Erstellung der Toiletten­anlagen gegenüber dem Postamt und am Konrad-Adenauer-Platz gerechnet werden könne. Bürgermeister Mangels erwidert, daß die Anlagen bereits gekauft seien und bei der Firma abrufbereit stehen. Von der Lieferfirma sind jedoch noch die vorbereitenden Betonarbeiten an Ort und Stelle zu erbringen.

10. Gefährdung der Passanten der Sauerthalstraße durch Gegenstände, die von der Stadt­mauer am Parkplatz Elisabethenstraße heruntergeworfen werden.

Die Anfrage des II. Beigeordneten, Herrn Kraemer, nach der Durchführung von geeig­neten Gegenmaßnahmen seitens der Verwaltung kann der Bürgermeister nur mit einem Appell an die Erziehungsberechtigten der Kinder beantworten, ihrer Aufsichtspflicht besser nachzukommen. Es sei unverantwortlich, daß Kinder und Jugendliche auf diese Weise andere Personen gefährden würden. Auch bietet der darunterliegende Hang ge­nügend Beweise dafür, daß sicherlich auch von Erwachsenen eine kleine Mülldeponie gesucht und gefunden worden ist.

Der Vollzugsbeamte der Verbandsgemeinde wirBL daher angewiesen, nach Möglichkeit des öfteren einen Kontrollgang zu diesem Parkplatz an der Elisabethenstraße durchzufüh­ren und gegen festgestellte Störer vorzugehen.

11. Ratsmitglied Plüschke (SPD-Fraktion) regt an, den Vorderen Rebstock in eine Ein­bahnstraße zu verwandeln, um den Anliegern die Möglichkeit zu geben, ihre PKW's abzustellen.

Bürgermeister Mangels erwidert, daß eine solche Regelung nicht beabsichtigt ist.

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