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Der Stadtrat beschließt, den Mitarbetern der Stadt Montabaur sowie des Hospital- fonds der Stadt Montabaur (geringfügig Beschäftigte), die die tarifvertraglichen Voraussetzungen zur Gewährung der Sonderzuwendung nicht erfüllen, die volle Sonder­zuwendung 1974 (Weihnachtsgeld) in Höhe von

2.918,96 DM (Stadt Montabaur) und 815,09 DM (Hospitalfonds der Stadt Montabaur) und ca.500,-- DM für Teilzeitbeschäftigte in verschiedenen Stadtteilen

zu zahlen.

Punkt 11/5, ohne Vorlage

Aussprache über die anteiligen Kosten des Soldatenheimes

Bürgermeister Mangels berichtet zunächst über den Stand der Bauplanungen. Die Maßnahme ist als Planungsprojekt dem Verteidigungsministerium vorgelegt worden. Die Entscheidungspraxis wird dazu führen, daß nicht vor April 1975 das Votum des Verteidigungsministeriums zu erhalten ist. Die Grundstücksverhandlungen mit dem Kolpingverein sind bis zur notariellen Beurkundung, die noch aussteht, einvernehmlich abgeschlossen worden, so daß also nach dem derzeitigen Stand der Informationen die Finanzierung des Projektes durch Zuschüsse des Bistums Limburg, des Bundes (Verteidigungsministerium) und,vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates, der Eigenleistung der Stadt Montabaur gesichert ist. Die Eigenleistung würde nach dem derzeitigen Stand der Kostenermittlung 1,8 Mio DM betragen. Der Kostenvoranschlag ist jedoch noch zu überprüfen.

Dr. Hütte erklärt, daß seitens der CDU-Fraktion Einigkeit darin bestehe, daß die Stadt Montabaur unbedingt eine Stadthalle benötige. Diese Funktion soll der Saal des Soldatenheimes in Zukunft erfüllen. Deshalb bestehe gegen eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1,8 Mio DM seitens der CDU-Fraktion keine Bedenken. Die Kostenbeteiligung werde jedoch von folgenden Vorbedingungen abhängig gemacht:

1. Im Falle des Schließens muß ein Heimfallrecht zugunsten der Stadt vorgesehen werden.

2. Die Stadt soll angemessen im Kuratorium des Soldatenheimes vertreten sein.

3. Die Leitung des Soldatenheimes muß so gestaltet werden, daß eine Führung des Hauses in einen stadthallenähnlichen Betrieb mit ganztägiger Bewirt­schaftung gesichert ist.

4. Der von der Stadt zu gewährende Zuschuß muß dinglich gesichert werden.

Ratsmitglied Witte weist in seiner Stellungnahme auf die hohe finanzielle Belastung für die Stadt hin und spricht sich aber auch im Grundsatz im Namen der SPD-Fraktion für die Beteiligung der Stadt an diesem Projekt aus. Die von der CDU-Fraktion aufge­stellten Bedingungen müßten auch nach seiner Auffassung unbedingt vertraglich abge­sichert werden.

Abschließend stellt Bürgermeister Mangels fest, daß der Stadtrat eine positive Aussage bezüglich der Beteiligung der Stadt Montabaur an dem Bauprojekt des Soldatenheimes gemacht habe.

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