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Punkt 11/6, ohne Vorlage

Beratung über einen Zuschußantrag der Kath. Kirchengemeinde

Bürgermeister Mangels teilt mit, daß Herr Pfarrer Niederberger von der Kath. Kirchen­gemeinde ihn gebeten habe, dem Stadtrat seine Bitte um Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der anläßlich des Martinszuges entstandenen Kosten vorzutragen.

Die Unkosten haben in diesem Jahr 1.480,50 DM betragen.

Im Einverständnis mit dem Stadtrat soll wie folgt verfahren werden:

Im Jahre 1974 beteiligt sich die Stadt zu 50 % an den anläßlich des Martinszuges entstandenen Kosten. Im nächsten Jahr sollte ein Arrangement zwischen der Ev. und der Kath. Kirchengemeinde sowie dem Bürger- und Gewerbeverein ünd der Stadt hin­sichtlich einer gemeinsamen Kostenbeteiligung getroffen werden.

Punkt 11/7, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels informiert den Stadtrat über die auf die Verbandsgemeinde übergehenden Aufgaben. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß bezüglich des auf die Stadt übergehenden Vermögens seitens des Stadtrates eine Kommission gebildet werden muß, die die erforderlichen Verhandlungen mit der Verbandsge­meinde führt.

b) Bürgermeister Mangels informiert den Stadtrat über den Inhalt eines Schreibens der Frau Stud.-Rätin Männer und der damit verbundenen Unterschriftenaktion bezüglich der Erhaltung der Fuhrmanns-Kapelle.

c) Bürgermeister Mangels verliest ein Schreiben des Herrn Dekan Breidling, worin dieser für sich und seine Haushälterin die Bitte ausspricht, nach dem Tode auf dem städt. Friedhof beerdigt zu werden.

Die Auffassung des Vorsitzenden, daß in diesem Falle eine großzügige Auslegung der städt. Friedhofssatzung möglich sei, findet die Zustimmung des Stadtrates.

d) Der Vorsitzende informiert den Stadtrat über den Verlauf eines Prozesses der Stadt Montabaur bezüglich der Eingruppierung eines Klärwärters.

e) Die Verwaltung teilt mit, daß die Reparatur eines infolge eines Unfalles

beschädigten Feuerwehrkraftfahrzeuges Kosten in Höhe von 50.000 bis 55.000,-- DM verursachen wird.

Die Versicherung übernimmt nur einen Kostenanteil von 45.000,-- DM. Die Stadt müßte also 10.000 bis 15.000,-- DM als Eigenleistung tragen. Die ausführliche Aussprache über diesen Punkt hat zum Ergebnis, daß der Stadtrat zum über­wiegenden Teil sich dafür ausspricht, keine Kosten für dieses alte Fahrzeug aufzuwenden, sondern den Erlös aus der Versichrung sowie den Eigenanteil zum Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges der Verbandsgemeinde zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktionsvorsitzenden werden beauftragt, in diesem Sinne mit dem Verbands­gemeinderat zu verhandeln.

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