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Um Fehlplanungen zu vermeiden, soll unter besonderer Berücksichtigung der stark rückläufigen Geburtenzahlen und unter Beachtung von pädagogischen, organisa­torischen und finanziellen Gesichtspunkten dieser neu zu errichtende Kindergarten als 5-Gruppen-Kindergarten geplant und in seiner Funktion für mindestens 2 Gruppen als Ganztagskindergarten für alle Stadtteile betrieben werden.

Als Standort für den neu zu errichtenden Kindergarten ist das Gelände westlich der evangelischen Luther-Kirche an der Elgendorfer Straße vorzusehen. Die Bereitstellung der erforderlichen Grundstücksfläche ist unverzüglich von der Verwaltung zu veran­lassen.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Verhandlungen ist anzustreben, die Betriebs­trägerschaft für diesen Kindergarten der kath. Kirchengemeinde Montabaur zu über­tragen, die nach Möglichkeit aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der ev. Kirchengemeinde Montabaur diesen Kindergarten als ökumenische Einrichtung führen soll.

Wegen der Entfernung des vorgesehenen Kindergartenstandortes zu den einzelnen Stadtteilen ist der Transport der Kindergartenkinder auf Kosten der Stadt durchzu­führen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Maßnahme ist nach Möglichkeit der Neubau in Fertigbauweise zu Festpreisen durchzuführen.

Durch diese Neubaumaßnahme soll der vorhandene Kindergarten im Stadtteil Eigendorf nicht infrage gestellt werden.

Nach kurzer Aussprache über die vorgelegte Begründung zur Vorlage Nr. 34 soll nach übereinstimmender Auffassung des Stadtrates diese Begründung unter Berück­sichtigung des abgeänderten Beschlußtextes neu überarbeitet werden.

Punkt l/9, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Schweizer bittet die Verwaltung, dafür zu sorgen, daß eine Öllache vor dem Kaufhaus Hisgen, die er vor der Sitzung bemerkt habe, sofort beseitigt wird.

Seitens der Verwaltung wird noch während der Stadtratsitzung die Entfernung des Öles durch die städt. Arbeiter veranlaßt.

b) Ratsmitglied Witte stellt die Frage, wann mit dem Abriß des Gebäudes Hermes in der Wirzenborner Straße gerechnet werden kann.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, daß die Bauaufsichtsbehörde sämtliche Erben angeschrieben hat und nun bald mit dem Abriß des Gebäudes gerechnet werden kann. Herr Witte bittet die Verwaltung, ohne Rücksicht auf die Ermittlungen der Bauaufsichtsbehörde dafür zu sorgen, daß der Abriß des Gebäudes beschleunigt betrieben wird. Seitens der Verwaltung wird entsprechende Veranlassung zuge­sagt.

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