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"Montabaur fehlts am Mittel Zentrum" habe ihn - so der Vorsitzende - veran­laßt, den Landrat anzuschreiben, um ihn zu bitten, dazu Stellung zu nehmen, und zwar insbesondere zu der Äußerung des Dezernenten, Montabaur könne keinen vergleichbaren Verbrauchermarkt vorweisen und erfülle insoweit seine Funktion als Mittel Zentrum nicht. Inzwischen liege die Rückantwort von Landrat Weinert vor. Dieser vertrete die Auffassung, daß Montabaur durchaus als Mittel Zentrum angesehen werde. Die der Pressenotiz zu entnehmende Aussage des Dezernenten beziehe sich auf die Miedergabe von Erklärungen des Widerspruchsgegners.

In einem erneuten auf das Antwortschreiben des Landrats gerichteten Brief habe er darauf verwiesen, daß die Planungen der Stadt - was der Kreisverwal­tung im übrigen hinreichend bekannt sei - seit Jahren bereits darauf ausge­richtet seien, die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines größeren Einzel­handel sgeschäftes zu schaffen. Er habe die Hoffnung, daß damit die darge­legte Meinung der Kreisverwaltung nochmals überprüft werde. Zur Klarstellung wird im übrigen darauf verwiesen, daß dieses Widerspruchsverfahren von einer zudem noch möglichen Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan zu trennen sei. Aufgrund der von der Stadt Montabaur geltend gemachten Bedenken habe der Stadtrat Wirges den Bebauungsplan in zwei Planbereiche aufgeteilt.

Bekanntgabe des Termins zur Betriebsbesichtigung bei der Fa. Klöckner- Pentaplast, Heiligenroth

Es wird bekanntgegeben, daß die Firmenleitung der Fa. Klöckner-Pentaplast, Heiligenroth, als mögliche Termine für eine Betriebsbesichtigung den 14.1., 15.1. und 18.1.1988 benannt habe. Im Rat wird Übereinkunft erzielt, die Betriebsbesichtigung am 18.1.1988 durchzuführen.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Inhalt des Schreibens von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken an Dr. Jungbluth, Nauort

Ratsmitglied Widner (SPD) verweist auf das Schreiben von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken an Dr. Jungbluth, in dem er in seiner Funktion als stellv. Vorsitzender des Fremdenverkehrsvereins Westerwald Stellung bezieht zu öffentlich erhobenen Vorwürfen aus Anlaß der Herausgabe des Bildbandes "Der Westerwald mit dem Kannenbäckerland" aus dem Jahr 1937. (Den Mit­gliedern des Rates werden Kopien des betreffenden Schreibens des Bürger­meisters ausgehändigt.) Namens der SPD-Fraktion erklärt deren Fraktions­vorsitzender Widner, sie fühle sich durch Aussagen im genannten Schreiben persönlich beleidigt. Es werde auch nicht akzeptiert, daß Bürgermeister Dr. Possel-Dölken in einem späteren Schreiben an Herrn Schweizer zum Aus­druck bringe, seine Äußerungen seien nicht gegen die SPD-Fraktion auf Kreis-, Verbandsgemeinde- oder Stadtebene, sondern einzig und allein gegen Herrn Jungbluth gerichtet. Ratsmitglied Widner kommentiert dies mit den Worten:

"Das machen wir nicht mit".

Es folgt die Verlesung der Passagen aus genanntem Schreiben, gegen die sich die Kritik der SPD-Fraktion richtet. Seine Ausführungen endet Ratsmitglied Widner mit dem Bemerken, daß die SPD-Fraktion wie bisher an einer guten Zu­sammenarbeit interessiert sei. Man fordere Bürgermeister Dr. Possel-Dölken jedoch auf, sich in der heutigen Sitzung für die von ihm getroffenen Aussa­gen zu entschuldigen. Geschehe dies nicht, werde die SPD - um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen - an dem Jahresabschlußessen im Anschluß an die heutige Sitzung nicht teilnehmen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist zu Beginn seiner Erwiderung darauf, daß nicht er diese Angelegenheit in die Öffentlichkeit getragen habe, sondern

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