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Punkt 9: Belastungen mit PER

- Antrag der SPD-Fraktion - Anlage Nr. 5

Ergänzend zu dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag sowie dem Sach- standsbericht der Verwaltung (Anlage Nr. 5 zur Niederschrift) erklärt Ratsmitglied Bächer (SPD), man erachte Messungen, die sich einzig und allein auf Reinigungen, die mit Lebensmittel Verkaufsstellen in einem räumlichen Zusammenhang stehen, für unzureichend. Bei diesen Anlagen handele es sich meistens um geschlossene Systeme, die den Ausstoß von PER ohnehin verhinderten. Als problematisch erwiesen sich jedoch die Rei­nigungen, die ihre Abluft nach außen ableiteten. Daraus könne sich für umgebende Wohnungen und insbesondere auch Lebensmittel Verkaufsstellen gesundheitsgefährdende PER-Belastungen ergeben. Ratsmitglied Bächer bringt in seinen weiteren Ausführungen zum Ausdruck, daß es der antragstellenden Fraktion nicht um eine Diskriminierung der Chem. Reinigungen, sondern um die Ermittlung möglicher Gefahrenquellen gehe. Bevor aber entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion verfahren werde,sollte geklärt werden, ob in den Reinigungsbetrieben überhaupt PER zum Einsatz gelange.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Zuständigkeit der Kreis­verwaltung, äußert jedoch keine Bedenken gegen die Stattgabe des vorlie­genden Antrages. Bei Befürwortung sollte dieser als Empfehlung an die zu­ständige Behörde weitergegeben werden.

Die beiden übrigen im Rat vertretenen Fraktionen verzichten auf eine Stel­lungnahme zu dem Antrag. Es folgt die Abstimmung. Der Vorsitzende stellt danach fest, daß der Antrag einstimmig befürwortet wurde.

Punkt 10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bekanntgabe eines Schreibens der ständigen Vertretung der DDR; Begründung einer Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in der DDR

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt den Wortlaut des Antwortschreibens der ständigen Vertretung der DDR aufgrund des Antrages des Stadtrates zur Be­gründung einer Städtepartnerschaft bekannt. Aus dem Inhalt dieses Schreibens geht hervor, daß gegenwärtig keine Möglichkeit gesehen werde, den bisherigen Stand bei der Herstellung von Städtepartnerschaften zwischen Städten beider deutscher Staaten weiter auszudehnen. Es sei zunächst das Ziel, die beste­henden Städtepartnerschaften "mit Leben zu erfüllen".

Zuschußbewilliqung für den Ausbau der Elgendorfer Straße

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt zur Kenntnis, daß der Stadt ein Bewilli­gungsbescheid vorliege, entsprechend dem der Ausbau der Elgendorfer Straße mit 70 % der forderungsfähigen Kosten bezuschußt werde. Dies entspreche einem Zuschußbetrag von 425.000,-- DM, der im Rahmen der verfügbaren Haus­haltsmittel ab 1988 zur Auszahlung gelange.

Sachstandsbericht zur beabsichtigten Betriebserweiterung des Hüter-Marktes

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf eine Presseveröffentlichung über die Sitzung des Kreisrechtsausschusses, in der über den Widerspruch gegen die Betriebserweiterung des Verbrauchermarktes Hüter entschieden wurde. Bislang liege der Widerspruchsbescheid noch nicht vor, so daß man nach wie vor nur aufgrund der Pressenotiz davon Kenntnis erlangt habe, daß dem Wider­spruch nicht stattgegeben wurde. Der Bericht in der Presse mit der Überschrift

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