Akte 
Sitzung 26. November 1987
Entstehung
Einzelbild herunterladen

- 11 -

sitzende vertritt die Auffassung, derartige Argumentationen der Bürger­initiative schadeten deren Image.

Anschließend bezieht Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zum Antrag der SPD- Fraktion Stellung und verweist hierzu unter anderem auf folgende Punkte:

a) Die gegenwärtige Planung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlos­sen; Insbesondere die Wassertiefe stehe noch nicht endgültig fest.

b) Bislang sei lediglich die Erstellung von Vorentwürfen in Auftrag gegeben, die erforderlich seien für zu stellende Zuschußanträge. Dem mit der Pla­nung beauftragten Architekten sei bereits mitgeteilt worden, daß die Pla­nung durch eine Arbeitsgruppe des Verbandsgemeinderates überarbeitet wer­den solle.

c) Unabhängig davon habe man die Gesellschaft für Badewesen beauftragt, eine gutachtliche Stellungnahme zu der vorliegenden Planstudie zu erarbeiten wobei folgendes untersucht werden solle:

1. ) Sind die geschätzten Baukosten realistisch?

2. ) Ist die Planung geeignet, den Freizeitbedürfnissen zu entsprechen

bzw. gibt es Verbesserungsmöglichkeiten?

3. ) Welche Wassertiefe ist sinnvoll mit Blick auf die Folgekosten aber

auch im Hinblick auf die Attraktivität der Anlage?

4. ) Mit welchen Einnahmen und Betriebskosten ist zu rechnen?

d) Das Ergebnis dieser Planstudie werde für Mitte Dezember 1987 erwartet und solle in die Beratungen der Arbeitsgruppe einfließen.

e) Eine Umweltverträglichkeitsprüfung könne erst dann erfolgen, wenn sich die Vorstellungen bezüglich der Planungen konkretisiert hätten.

3 )

Ergänzend zu den vorgenannten in einem Sachstandsbericht bereits dargelegten Argumenten weist Bürgermeister Dr. Possel-Dölken darauf hin, daß der Verwaltung ein Antrag der CDU-Fraktion des Verbandsgemeinderates vorliegt, wonach Vertre­tern der Bürgerinitiative unabhängig von dem Ergebnis der derzeit durchgeführten Unterschriftenaktion Gelegenheit gegeben werden soll zur Anhörung in der Rats­sitzung am 15. Dezember 1987. Die Bürgerinitiative solle dadurch Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen darzulegen und sachliche Anregungen zu geben. Mehr könne nach seiner Auffassung - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - gegenwärtig nicht verlangt und von der Sache her auch nicht getan werden. Aus diesem Grunde erachte er den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag als überflüssig.

Eine gegenteilige Auffassung vertritt der Vorsitzende der FWG-Fraktion Rats­mitglied Schweizer. Er hält es durchaus für angezeigt, bereits jetzt Empfeh­lungen seitens der Stadt auszusprechen. Es sei zu erwarten, daß das Vorhaben selbst nicht in der jetzigen Legislaturperiode realisiert werden könne und er erachte es daher als sinnvoll, daß der Stadtrat in seiner gegenwärtigen politischen Zusammensetzung zu diesem Vorhaben Stellung beziehe.

Nach weitergehender kontroverser Diskussion erklärt Ratsmitglied Widner, man halte ungeachtet der dargelegten gegenteiligen Auffassungen an dem vorgelegten Antrag fest. Dieser wird daraufhin vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Er wird mehrheitlich abgelehnt ( lo Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen).

- 12 -

i

<

I .tV