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gegen werden Einwände erhoben mit der Begründung, daß dieser Taleinschnitt von einer Bepflanzung mit Hochstämmen freigehalten werden sollte.

Nach weiterer Diskussion wird auf Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG) eine Einzelabstimmung zu den Ziffern 1 - 3 des von der SPD vorgelegten An­trages durchgeführt. Die Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse:

Ziffer 1 des Antrages (Bereitstellung einer geeigneten Fläche zur Anpflanzung von Geburts- und Hochzeitsbäumen) wird mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung befürwortet.

Ziffer 2 (kostenlose Überlassung der Laubbaumpflanzen an Bürger) findet mit 6 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung keine Mehrheit. Mit Blick auf die Ablehnung des Antrages zu Ziffer 2 entfällt eine Abstimmung zu Ziffer 3 (Mittelbereitstellung im Haushalt 1988).

Die Verwaltung erhält aufgrund des mehrheitlichen Votums des Rates den Auftrag, einen Standortvorschlag zur Verwirklichung des Vorhabens zu unterbreiten.

Punkt 8: Resolution an den Verbandsgemeinderat zur Planung des Hallenbades - Antrag der SPD-Fraktion - Anlage Nr. 4

Für die antragstellende Fraktion bezieht Ratsmitglied Bächer (SPD) eingangs der Beratungen Stellung. Er erklärt, Ziel des vorgelegten Antrages (Anlage Nr. 4 zur Niederschrift) sei es, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Empfehlungen auszuspre­chen, die dem Verbandsgemeinderat als zuständigen Gremium zur Kenntnis gegeben werden sollten. Mit Blick darauf, daß die Stadt Montabaur über die Umlage und aufgrund des abzugeltenden Standortvorteils erheblich an den zu tätigenden Investitionen beteiligt werde, könne es ihr nicht verwehrt werden, zu diesem Vorhaben Empfehlungen auszusprechen. Das Bestreben der SPD-Fraktion sei es, sicherzustellen, daß nach wie vor Schul- und Sportbadebetrieb möglich bleibe.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Kram erklärt, man unterstütze diesen Antrag nicht, da ansonsten durch nicht bindende Empfehlungen in einen noch nicht ab­geschlossenen Entscheidungsprozeß eingegriffen werde. Die Stadt habe Gelegenheit, aufgrund der von ihr in die eigens dazu gebildete Arbeitsgruppe entsandten Mit­glieder ausführlich an den Beratungen mitzuwirken. Durch den jetzt beantragten Beschluß - den Ratsmitglied Kram als Schauantrag bezeichnet - wurden Emotionen geschürt. Es sei vielmehr das Bestreben der CDU-Fraktion, aktiv an der Gestal­tung des Schwimmbades mitzuwirken.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Widner, widerspricht dem Vorwurf, es handele sich bei dem vorgelegten Antrag um einen "Schauantrag". Das voraus berechnete Kostendefizit, die vielfältigen Bürgerreaktionen, der von der Stadt erwartete Finanzierungsanteil und anderes seien für die SPD Grund genug, um gegenwärtig eine Beratung und Entscheidung im Sinne des vorgelegten Antrages zu fordern. In seinen weiteren Ausführungen richtet Ratsmitglied Widner Kritik an Bürgermeister Dr. Possel-Dölken im Hinblick auf von diesem gegenüber der Bürgerinitiative verlautbarten Äußerungen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist diesen gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück und erklärt, er stehe nach wie vor zu seinen Aussagen. Die von ihm an die Bür­gerinitiative gerichtete Kritik habe sich unter anderem auf die Aussage "Schul­kinder haben keine Lobby" bezogen. Dies sei ein gegenüber der Verbandsgemeinde Montabaur ungerechtfertigter Vorwurf. Die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen im Schul- und Sportstättenbau seien ein Beleg hierfür. Der Vor-

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