Realisierung des Sanierungsplanes für den Stadtteil Eigendorf abgewartet werden, damit diese Maßnahmen nicht mit kurz zuvor ausgeführten Pflanzungen in Kollision geraten.
Nach Abschluß der sich anschließenden kontroversen Diskussion stellt der Vorsitzende den vom Sprecher der CDU-Fraktion Schwind gestellten Antrag zur Abstimmung und stellt hierzu die Einstimmigkeit im Rat fest.
Es folgt die Beschlußfassung über die von Ratsmitglied Bacher (SPD) gestellten Anträge. Diese werden mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen befürwortet. Abschließend stellt der Vorsitzende noch die einstimmige Zustimmung des Rates zu den von Ratsmitglied Lorenz (FWG) gestellten Anträgen fest.
Punkt 6: Radwege-Untersuchung
- Antrag der SPD-Fraktion - Anlage Nr. 2
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Ratsmitglied Bächer erklärt, der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag (Anlage Nr. 2 zu der Niederschrift) solle dazu dienen, um zu erfahren, welche Wege hauptsächlich von Radfahrern frequentiert würden. Das Ergebnis der vorgeschlagenen Befragungen sollte dann als Orientierung für langfristige Planungen dienen.
Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, er halte zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine solche Befragung für verfrüht. Zunächst sollten die nach den bereits vorliegenden Planungen zum Bau anstehenden Radwege ausgebaut werden. Darüber hinaus sei auch zu berücksichtigen, daß sich im kommenden Jahr bedingt durch den Standortwechsel von Schulen innerhalb des Schulzentrums Veränderungen ergeben, die auch auf den Verkehrsfluß einwirken. An die antragstellende Fraktion richtet er daher die Bitte, den vorliegenden Antrag zunächst zurückzuziehen.
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Ratsmitglied Bächer (SPd) erklärt namens der SPD-Fraktion,aufgrund der zuvor dargelegten Argumente werde zunächst der Antrag zurückgezogen und zu gegebener Zeit erneut vorgelegt.
Punkt 7: Anpflanzung von "Geburtstags- und Hochzeitsbäumen"
- Antrag der SPD-Fraktion - Anlage Nr. 3
Nach Aussagen von Ratsmitglied Bächer (SPD) soll durch den von der SPD- Fraktion eingereichten Antrag (Anlage Nr. 3 zur Niederschrift) eine sinnvolle Alternative zum sog. "Bäumchenschlagen" geschaffen werden, in dem Gelegenheit gegeben wird, zu bestimmten Anlässen Bäume anzupflanzen. Zugleich erhoffe man sich durch diese Initiative* kahle Flächen wieder zu begrünen und reizvoll zu gestalten.
Ratsmitglied Schwind (CDU) befürwortet grundsätzlich die Intention der antragstellenden Fraktion. Allerdings vertrete die CDU-Fraktion die Auffassung, daß sich die Unterstützung durch die Stadt nicht auch auf die Beschaffung der Pflanzen erstrecken sollte. Es sollte eine geeignete Anpflanzungsfläche ausgesucht und daran anschließend durch Presseveröffentlichungen auf die angebotene Möglichkeit zur Anpflanzung von Geburts- oder Hochzeitsbäumen hingewiesen werden.
Ratsmitglied Schweizer (FWG) unterbreitete den Vorschlag, dieses Projekt in dem Grünstreifen entlang der Fröschpfortstraße zu verwirklichen. Hier-
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