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grenzt handlungsfähig erweise, eine Arbeitsgruppe gebildet unter der Leitung von Herrn Wehr. Das Ergebnis der von dieser Arbeitsgruppe erarbeiteten Initi­ativen zur Umweltgestaltung in der Stadt Montabaur sei der Anlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 29. 9. 1987 (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift) zu ent­nehmen. Ergänzende Erläuterungen zu den einzelnen Punkten werden nicht als erforderlich angesehen. Der Antrag der CDU-Fraktion sei darauf gerichtet, daß

a) der Stadtrat den Maßnahmenkatalog zur Kenntnis nimmt und

b) die zur Realisierung erforderlichen Haushaltmittel im Haushalt 1988 bereitgestellt werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Maßnahmen­katalog und verbindet damit zugleich die Hoffnung, daß künftig auch Anträge der SPD-Fraktion, die in der Vergangenheit nicht die erforderliche Unter­stützung gefunden hätten, nun befürwortet werden. Es schließt sich eine aus­führliche Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Maßnahmenkataloges aus der Sicht der SPD-Fraktion an mit dem Ergebnis, daß grundsätzlich sämtliche Maßnahmen befürwortet, darüber hinaus aber moniert wird, daß die SPD-Fraktion zum Teil in der Vergangenheit weitgehendst identische Anträge erfolglos ge­stellt hat.

Zur Ergänzung des von der CDU-Fraktion vorgelegten Initiativantrages beantragt Ratsmitglied Bächer (SPD) den Umweltausschuß einzuschalten. Dieser sollte zu Ziffer 7 (Eingrünung von Industrieansiedlungen) Vorschläge unter Benennung der einzelnen Industrieansiedlungen zur Eingrünung erarbeiten und hierzu eine Prioritätenliste erstellen. Diese sollte alsdann von der Verwaltung aufgegriffen werden, um zunächst diese Anregungen an die Industriebetriebe weiterzugeben.

Zu Ziffer 8 und 9 (Pflanzungen auf Plätzen und entlang von Straßen) sollten gleichfalls sich anbietende Maßnahmen detailliert aufgelistet und deren Reali­sierbarkeit nach Jahren gestaffelt vorgeschlagen werden.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) stellt zu den in Rede stehenden Maßnahmenkatalog der CDU-Fraktion folgende Anträge:

Zu Ziffer 4 (Lärmschutz an der BAB) sollte nicht lediglich eine Bepflanzung, sondern vorab auch die Genehmigung zur Aufschüttung eines Erdwalles beantragt werden. Dies biete sich auch unter dem Gesichtspunkt an, daß die Kreisver­waltung geeignete Plätze zur Ablagerung von Erdaushub suche. Er habe diese Anregung bereits dem Landrat zur Kenntnis gegeben und von dort die Auskunft erhalten, daß die Kreisverwaltung einem solchen Vorhaben wohlwollend gegen­über stehe.

Zu Ziffer 9 (Pflanzungen entlang von Straßen) wird die Einbeziehung des ver­längerten Friedhofweges sowie des Parallelweges zum Mühlenweg beantragt. Diese Maßnahme diene der optischen Anbindung zwischen dem Statteil Eigendorf und den oberhalb gelegenen Waldflächen.

Zu Ziffer 8 (Pflanzung von Bäumen auf Plätzen) ergeht noch der Hinweis, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Bepflanzung vor der Kreissparkasse - ehe­malig Backes in Eigendorf - für zu früh erachtet wird. Zunächst sollte die

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